OB-Kandidat Dirk Hilbert steht plötzlich allein auf weiter Flur. Seine Taktik, mit allen zu reden und sich nicht auf Verbündete für den zweiten Wahlgang festzulegen, ist vorerst gescheitert. Keine Wahlempfehlungen von CDU und AfD, keine Gespräche mit Rot-Grün-Rot. Nur Tatjana Festerling hat ihre Anhänger aufgefordert, Hilbert zu wählen. Das ist die Lage fünf Tage nach dem ersten Wahlgang.
Die Dresdner CDU hat heute eine Wahlempfehlung für Hilbert von dessen klarer Positionierung als Kandidat des bürgerlichen Lagers abhängig gemacht. Auch die AfD will vor einer Unterstützung am 5. Juli besonders zur Entwicklung der Wirtschaft in Dresden weitere Auskünfte.
Statt Gesprächen öffentlicher Disput
Linke, Grüne, SPD und Piraten werden die Einladung von Hilbert zu Gesprächen vor dem zweiten Wahlgang nicht annehmen. „Mit uns wird es jetzt keine Treffen in Hinterzimmern geben“, stellte Dresdens Linke-Parteichefin Annekatrin Klepsch klar. Es sei bekannt, dass die Parteien die Kandidatur von Eva-Maria Stange unterstützen. Sie plädiere für einen öffentlichen Disput der Kandidaten. Eva-Maria Stange sei dazu bereit, auf möglichst vielen Veranstaltungen mit Hilbert zu diskutieren. Auch SPD-Kreisvorsitzender Christian Avenarius unterstützt diese Position. Herr Hilbert werde eine freundliche Antwort auf seine Einladung erhalten, sagte er. „Darin wird auf jeden Fall die Einladung enthalten sein, sich einer öffentlichen Diskussion mit Eva-Maria Stange über die Zukunft der Stadt zu stellen“, sagte Avenarius. Offenbar noch nicht abgestimmt ist zwischen den Parteien und dem Wählerbündnis „Gemeinsam für Dresden“, wer als Absender auf dem Antwortschreiben stehen wird.
Hilbert hatte mit Rückendeckung seines Unterstützer-Vereins die Vorsitzenden aller Fraktionen des Dresdner Stadtrates sowie die jeweiligen Parteivorsitzenden zu Gesprächen eingeladen, um Gemeinsamkeiten für die Stadtentwicklung zu erörtern. Damit wollte er seine Überparteilichkeit dokumentieren und sich als Oberbürgermeisterkandidat für alle Dresdner präsentieren. Außerdem hatte er gestern die Wahl der Beigeordneten am 6. August ins Gespräch gebracht. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch Chef im Rathaus und habe ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Posten. Über den künftigen Zuschnitt der Amtsbereiche im Rathaus waren sich die rot-grün-roten Stadtratsfraktionen und die CDU bereits vor Wochen einig geworden. Danach erhält die CDU das Vorschlagsrecht für zwei Beigeordnete. „Herr Hilbert sollte genau wissen, wo seine Zuständigkeit als Erster Bürgermeister endet und wo der Wahlkampf beginnt“, kritisierte Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion die Vermischung von Amtsführung und Wahlkampf.
Kritische Töne von der CDU
Auch aus der CDU kommen kritische Töne. „Ich finde die Position von Herrn Hilbert etwas überheblich“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Zu sagen, ich bin überparteilich, reicht nicht aus. Der Wähler wählt jemanden, der für Positionen steht“, meinte Donhauser. CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann fordert darum auch von Hilbert ein klares Bekenntnis zum bürgerlichen Lager. „Die Mehrheit der Dresdner will einen Kandidaten aus diesem Lager“, sagte Hartmann. Das habe das Wahlergebnis am Sonntag deutlich gemacht. Natürlich müsse der Oberbürgermeister für alle Dresdner stehen. Das entbinde ihn jedoch nicht davon, vor der Wahl seine Positionen klar deutlich zu machen. „Herr Hilbert sollte alle, die nicht Frau Stange gewählt haben, hinter sich versammeln. Wenn er sich darauf nicht festlegt, hat er unsere Sympathie, aber nicht unsere Unterstützung“, stellte der Dresdens CDU-Chef klar.
Die CDU-Spitzen betonten, dass Hilbert im ersten Gespräch am Montag den Eindruck hinterlassen habe, dass eine Vereinbarung mit der CDU möglich sei. Das habe der Unterstützerverein „Unabhängige Bürger für Dresden“ offenbar nicht mitgetragen und Hilbert zurückgepfiffen. Markus Ulbig, der seine Kandidatur zurückgezogen hat, forderte Hilbert und den Unterstützerverein auf, den eingeschlagenen Weg noch einmal zu überdenken. Mit einer Wahlempfehlung würden die Wähler auch mobilisiert, am zweiten Wahlgang noch einmal an die Urnen zu gehen, sagte er.
