Thema: Wahlen 2015

Marth Dorotheé

SPD-Kritik an einseitiger Wahlunterstützung des Kleingärtner-Verbandes

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat mit Unverständnis auf die einseitige Unterstützung des Dresdner Kleingartenverbandes für den OB-Kandidaten Dirk Hilbert (FDP) reagiert. „Ein allgemeiner Aufruf der Dresdner Gartenfreunde an die Mitglieder, wählen zu gehen, wäre begrüßenswert und satzungskonform gewesen. Stattdessen gibt er eine einseitige Wahlempfehlung“, kritisiert Dorotheé Marth, die für die SPD-Fraktion im Kleingartenbeirat der Stadt sitzt. Marth stößt sich jedoch nicht nur an der einseitigen Wahlempfehlung, über die menschen-in-dresden.de gestern ausführlich berichtet hat. Sie hat auch ein inhaltliches Problem.

Seit über zehn Jahren würden die Dresdner Kleingärtner auf die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes warten. Verantwortlich dafür im Rathaus sei Dirk Hilbert als zuständiger Umwelt- und Wirtschaftsbürgermeister. „Immer wieder sind auch Kleingartenparzellen in Konfliktsitutationen anderen Interessen geopfert, Kleingärternerinnen und Kleingärtner zu spät in Planungen einbezogen oder schlicht gar nicht informiert worden“, kritisiert Marth. Gegenwärtig sollen Investitionsmittel aus dem Geschäftsbereich von Hilbert genutzt werden, um etwa 700 Kleingartenparzellen im Abflussbereich der Elbe abzureißen, ohne das genügend Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden. Aber auch Wirtschaftsansiedlungen und der Bau von Straßen bedrohen immer wieder einzelne Anlagen, ohne dass sich der zuständige Bürgermeister ausreichend um einen Ausgleich der Interessen vor Ort bemüht.

Der ehemalige Vorsitzende der Dresdner Gartenfreunde, Heinz Kasper, hatte mit Hilfe der Geschäftsstelle des Kleingärtnerverbandes ein Schreiben mit einer klaren Wahlempfehlung für Hilbert an die 363 Dresdner Kleingärtnervereine geschickt – mit der Empfehlung versehen, das Schreiben auch auszuhängen. Kasper ist jetzt Mitglied im dem Verein, der Hilberts OB-Kandidatur unterstützt. Die Stadt fördert den Kleingartenverband auf der Grundlage einer Vereinbarung mit einem jährlichen Betrag, der bei 20 Prozent der Jahrespacht beträgt. Zuständig dafür und für weitere finanzielle Hilfeleistungen ist der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert.