Grünen-Stadtrat Lichdi: Stadt lässt Millionen für Radwege und Gehwege ungenutzt liegen

In den Jahren 2013 und 2014 sind Haushaltsmittel in Millionenhöhe für den Ausbau der Radwege und Gehwege in Dresden ungenutzt liegengeblieben. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf ein Anfrage von Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi hervor. „Bürgermeister Marx und Amtsleiter Prof. Köttnitz sind nicht in der Lage, die vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für Rad- und Fußwege zu verbauen“, reagierte Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, heute. Auch der Dresdner ADFC schließt sich der Kritik an.

Die Stadtverwaltung plane noch nicht einmal, die aus 2014 übertragenen Gelder in Höhe von 1,65 Millionen Euro für Radverkehrsanlagen in diesem Jahr zu verbauen, kritisierte Lichdi. Nur 997.500 Euro sollen laut Auskunft des Rathauses investiert werden. Dabei hätte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit für die Jahre 2015 und 2016 je eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um den Radwegeausbau zu beschleunigen, meinte der Grünen-Politiker. Baubürgermeister Marx und Tiefbauamtschef Köttnitz würden dies „offensichtlich hintertreiben“, beklagt Lichdi.

Der Dresdner ADFC reagierte mit Unverständnis auf diese Zahlen. „Seit Jahren wird das Radverkehrskonzept für die Innenstadt nicht umgesetzt“, erklärte Dirk Spitzner, Vorstand des ADFC Dresden. Da gebe es genügend bekannte Baustellen. Darüber hinaus sei zum Beispiel die Sanierung des Körnerwegs eine schon lange diskutierte Herausforderung. „Der Bedarf ist da, er ist bekannt, es muss nur was geschehen“, betonte Spitzner.

Für die Sanierung und Reparatur von Gehwegen bereitstehende Mittel seien ebenfalls nicht verwendet worden. „Obwohl aus 2014 satte 1,5 Millionen Euro übertragen werden mussten, soll 2015 weniger als die Hälfte davon, nämlich 677.500 Euro, verbaut werden“, konstatiert Lichdi. Auch hätten Linke, Grüne und SPD für die kommenden zwei Jahre je eine Million zusätlich bereit gestellt. Auch angesichts der erheblichen Probleme für mobilitätseingeschränkte Personen sei dies Armutszeugnis für die Stadt, fügte er hinzu.

Für das Jahr 2015 nimmt die Stadt vier Baumaßnahmen bei Radwegen und sieben für Gehwege in Angriff, heißt es in der Stellungnahme aus dem Rathaus. So würden 150.000 Euro in Fahrradabstellanlagen investiert. Außerdem soll der Elberadweg zwischen Wasserwerkstraße und Weberweg instandgesetzt werden. Auch die Querung der Bautzner Straße in Höhe Alaunstraße und der Ausbau der Winterbergstraße zwischen Dobritzer Straße und Georg-Marwitz-Straße stünden auf dem Plan.

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