Der Pegida-Verein will ein Bürgerbegehren zum Austritt Sachsens aus dem Rundfunkstaatsvertrag organisieren. Das hat Vereinschef Lutz Bachmann am Montag Abend nach dem üblichen Umzug durch die Stadt angekündigt. Gemeinsam mit dem Leipziger Ableger Legida wolle man sachsenweit Unterschriften sammeln. Die rechtliche Prüfung sei bereits abgeschlossen. In vier Wochen solle die Sammlung der Unterschriften beginnen, versprach Bachmann. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, weil sie teilweise überzogene Gehälter zahlen würden, erklärte Bachmann. Außerdem richte sich das Bürgerbegehren gegen die Verstöße gegen das Neutralitätsgebot und die mangelnde Staatsferne. Laut Bachmann brauche man 40.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit dem Antrag auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens beschäftigen muss.

Um die Kräfte zu bündeln, wolle man künftig nur noch alle vierzehn Tage in Dresden demonstrieren und an den Montagen dazwischen in Leipzig, Chemnitz und weiteren Orten. “ Wir wollen nach und nach alle Städte in Sachsen holen“, formulierte Bachmann entsprechende Ziele des Pegida-Vereins.

Für eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages hat sich auch die AfD ausgesprochen. Sie will vor allem die Rundfunkbeiträge abschaffen. Die Pegida-Initiative ist nicht die erste in Sachsen. So kam eine im vergangenen Jahr bei openpetition.de gestartete Petition zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages auf 3.495 Unterstützer, davon 2.552 aus Sachsen.

Zur Teilnehmerzahl am Montag Abend gab es erneut deutliche Differenzen. Während die Polizei mit ihrer Schätzung auf 1.500 Teilnehmer kommt, hat das durchgezaehlt-Studententeam der TU Dresden 2.500 bis 2.700 Menschen gezählt.