Als „inhaltlich leider nur heiße Luft“ hat OB-Kandidat Dirk Hilbert, das Fünf-Punkte-Programm von Konkurrentin Eva-Maria Stange für die erste Zeit nach der Wahl bezeichnet. Die von Stange angesprochenen Themen „sind erledigt oder auf dem Weg“, erklärte Hilbert. Stange hatte gestern erklärt, dass sie nach Einzug ins Rathaus fünf Themen vorrangig in Angriff nehmen wird.

Zum Wohnentwicklungskonzept habe „mit allen Akteuren des Runden Tischs Wohnen und den Vertretern der Fraktionen „ein Wohnsymposium stattgefunden. Die Anregungen aus dieser Runde würden nun in das Wohnkonzept eingearbeitet, erklärte Hilbert, vergaß dabei aber zu erwähnen, dass der Mieterverein Dresden die Teilnahme an dem genannten Wohnsymposium abgelehnt hatte. Man wolle sich von Hilbert nicht im Wahlkampf vereinnahmen lassen, hieß es. Der erste Entwurf zum Wohnkonzept aus der Stadtverwaltung war zudem bei den Stadtratsfraktionen glatt durchgefallen. Auf die überarbeitete Fassung warten die Stadträte nun schon seit Monaten.

Neue Töne zur Sanierung der Stauffenbergallee West

Neue Töne gibt es zur Sanierung der Stauffenbergallee. „Die grundhafte Sanierung der Stauffenbergallee kann nur im Paket mit der Königsbrücker Straße diskutiert werden, um Chaos im Norden zu vermeiden“, erklärte Hilbert. Er habe darum die noch von Helma Orosz (CDU) veranlasste Zurückstellung der Vorlage ‘Grundhafter Ausbau der Stauffenbergallee (West)’ bis zur Diskussion des Doppelhaushaltes 2017/2018 zurückgenommen. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hatte in der Vergangenheit mehrfach eine schnellere Sanierung der Stauffenbergallee gefordert, um die neu angesiedelten Behörden, die Anwohner, aber auch die künftige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber besser an den Nahverkehr anzubinden. Wegen des schlechten Straßenzustandes haben die Verkehrsbetriebe dort den Einsatz von Bussen abgelehnt.

Auch bei den Themen Asyl, Kultur-Kraftwerk-Mitte und Europäische Kulturhauptstadt 2025 lehnt Hilbert die von Stange formulierten Positionen ab. Außerdem verweist er auf seine Aktivitäten nach dem Orosz-Rückzug Ende Februar. Er habe rund 15 Ämter und städtische Einrichtungen besucht und sich im direkten Kontakt mit den Mitarbeitern ‚an der Front’ angehört, wo der Schuh drücke.

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