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Neuer Vorstoß von CDU und FPD/FB im Stadtrat zur Sonntagsöffnung im Advent

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP/FB wollen in einem erneuten Anlauf die stadtweite Sonntagsöffnung aller Geschäfte am 6. und 20. Dezember 2015 durchsetzen. Mit einem gemeinsamen Antrag soll die entsprechende Verordnung für den 2. und 4. Advent in diesem Jahr geändert werden. Seit dem umstrittenen Stadtratsbeschluss vom Dezember 2014 hätte sich in der Stadt eine Menge getan, begründen CDU und FDP ihr Vorgehen und verweisen zuallererst auf die inzwischen auf 27.000 Unterschriften angewachsene Unterstützerschar für ein Bürgerbegehren. Zum Stichtag hatten die Initiatoren das nötige Quorum verfehlt, aber weiter gesammelt.

Außerdem, so Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion, hätten sich die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel und die Tourismuswirtschaft in den letzten Monaten erheblich verändert. „Neue Untersuchungen haben ergeben, dass die Tourismuswirtschaft unserer Stadt unter zurückgehenden Gästezahlen leidet. Begründet wird dies insbesondere durch eine Krise des Russlandgeschäftes und einen durch Pegida und die vielen Demonstrationen eingetretenen Imageschaden für die Stadt“, erklärte Zastrow.

Die veränderte wirtschaftliche Lage, die vielen Unterstützerunterschriften und die rasant wachsende Konkurrenz durch den Onlinehandel wären ausreichende Gründe für den Stadtrat, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen, betont Zastrow und fügt hinzu, dass sich auch die Einführung der Übernachtungssteuer nicht förderlich für Dresden auswirken werde.

Die beiden Fraktionen gehen davon aus, dass der Stadtrat auf der zweiten regulären Sitzung nach der Sommerpause Ende September über den Antrag entscheiden könnte. Dies würde außerdem den enormen Wettbewerbsnachteil zu anderen Großstädten in wie beispielsweise Leipzig und Chemnitz, aber auch kleinere Städte in Dresdens Nachbarschaft wie Pirna und Radebeul beseitigen.

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