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Stadtrat: Rot-Grün-Rot und CDU einigen sich auf gemeinsame Woba-Strategie

Die rot-grün-rote Stadtratskooperation und die CDU wollen am 6. August im Stadtrat gemeinsam die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beschließen. Den Fraktionen von Linke, Grünen, SPD und CDU liegt dafür ein Kompromisspapier der zuständigen Fachpolitiker aus den Fraktionen vor. Darin haben sie die Ideen aus dem rot-grün-roten Antrag zur Woba-Gründung und dem umfassenderen Antrag der CDU mit dem Thema „Ein städtischer Beitrag zum Wohnungsbau in Dresden“ zusammengefasst. „Es hat sich auf jeden Fall gelohnt“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Donhauser mit Blick auf die Bemühungen um einen Kompromiss aus beiden Anträgen. Er würde sich wünschen, dass nun auch alle Fraktionen dem Vorschlag zustimmen. Die CDU-Fraktion werde sich am 6. August vor der Stadtratssitzung damit befassen, der Fraktionsvorstand wolle zuvor sein Votum in die Runde schicken. Beide Anträge waren auf der Stadtratssitzung am 9. Juli vertagt worden.

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Kristin Kaufmann wird als künftige Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen auch für die Umsetzung der gemeinsamen Wohnen-Beschlüsse zuständig sein. Foto: W. Schenk

An der Ausarbeitung des Kompromisses war neben Ingo Flemming für die CDU, Michael Schmelich für die Grünen und Thomas Blümel für die SPD auch Kristin Kaufmann für die Linke beteiligt. Wird Kaufmann am 6. August als Beigeordnete gewählt, ist sie für die Umsetzung des gemeinsamen Konzepts zuständig. Die neue Stabsstelle zur Koordinierung der städtischen Wohnungspolitik inklusive der kommunalen Woba ist im Bereich der Beigeordneten für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen angesiedelt.

Der gemeinsame Antrag sieht vor, dass die neue Woba im ersten Halbjahr 2016 gegründet werden soll. Zuvor sei eine gründliche Prüfung der steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Stadtverwaltung erforderlich. Der interfraktionelle Antrag wollte an dieser Stelle die Gründung einer GmbH zum 1.1.2016.

„Wir haben es geschafft. Alle haben sich bewegt. Das Ergebnis ist fachlich sauber“, freute sich Schmelich aus der Grünen-Fraktion. Es sei ein gutes Signal, sich in einer so zentralen Frage für die Zukunft der Stadt nicht zu streiten, sondern nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, fügte er hinzu. Wichtig sei auch die Einigkeit darüber, dass die neue Wohnungsbaugesellschaft langfristig ohne Zuschüsse aus dem Stadthaushalt auskommen müsse.

Die Stadtverwaltung hat inzwischen auch das mehrfach verschobene Wohnkonzept für Dresden vorgelegt. Das umfassende Papier lässt nicht mehr viel übrig von dem ersten Anlauf, mit dem Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) im Stadtrat gescheitert war. Die damalige Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte die Federführung für die Überarbeitung dann an Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) übertragen. Der von der Stadt vorgeschlagene Maßnahmeplan würde nun in den Stadtratsausschüssen diskutiert und mit den Vorstellungen der Fraktionen abgeglichen, meinte Schmelich. Einiges finde sich bereits in dem gemeinsamen Papier mit der CDU wieder.

Wie der künftige Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit der Woba-Gründung umgehen wird, bleibt abzuwarten. Er ist ein erklärter Gegner des Projekts, muss aber schwerwiegende Gründe vorbringen, wenn er Stadtratsbeschlüsse nicht umsetzen will.

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