Eine Haushaltssperre hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann heute verhängt. Grund ist ein Finanzloch von rund 12 Millionen Euro  bis zum Jahresende. Dies geht aus der jetzt fertiggestellten Halbjahresanalyse 2015 hervor. Die Lücke im Haushalt entsteht durch höhere Aufwendungen im Jugendhilfebereich, durch höhere Gehälter für Erzieher und Sozialarbeiter und Mehrkosten bei der Unterbringung von Asylbewerbern, erklärte Vorjohann.

Die Hilfen zur Erziehung sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Lagen sie 2013 noch bei 50 Millionen Euro pro Jahr, waren es 2014 bereits 60 Millionen Euro. Für dieses Jahr sind 64 Millionen veranschlagt, benötigt werden voraussichtlich aber 70 Millionen Euro. „Wir arbeiten derzeit an einer Mehrbedarfsvorlage“, erklärte Marco Fiedler, Referent bei Sozialbürgermeister Martin Seidel. In zwei Wochen könnten die zusätzlichen Aufwendungen genau benannt werden. Gründe sieht er zum Beispiel in der zunehmenden Kinderzahl in Dresden und dem damit verbundenen Anwachsen von Betreuungsfällen verschiedenster Art. Die meisten Leistungen würden hier von Trägern der Hilfsangebote eingekauft. „Wir müssen die Ursachen für die enormen Steigerungen in den Hilfen zur Erziehung analysieren und für kommende Haushalte versuchen gegenzusteuern“, nennt Dirk Hilbert, künftiger Oberbürgermeister der Stadt, Handlungsbedarf seitens der Verwaltung. Das muss er dann bereits mit der neu gewählten Beigeordneten für diesen Bereich, Kristin Kaufmann (Die Linke), klären.

Kritisch sieht Hilbert, der die Haushaltssperre für berechtigt hält, auch die enormen Mindereinnnahmen der Stadt bei den Aufwänden für die Unterbringung von Asylbewerbern. „Ich schließe mich der Forderung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages an, der vom Freistaat eine genaue Ausgabenabrechnung bei der Unterbringung von Asylbewerbern fordert“, sagte Hilbert. Bei den für 2015 anfallenden Kosten von rund 32 Millionen Euro für die Stadt Dresden würde das Land nur 65 Prozent erstatten, hatte Sozialbürgermeister Martin Seidel vorgerechnet. Die Stadt bleibe auf einem Defizit von 11 Millionen Euro sitzen. Im Tarifstreit um eine bessere Bezahlung von Erziehern und Sozialarbeitern hofft Hilbert auf einen Kompromiss,  der die „Kommunen nicht in die Knie zwingt und gleichzeitig diese wichtige Berufsgruppe angemessen entlohnt“.

Dies sei eine Haushaltssperre mit Ansage gewesen, reagierte Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Rot-Rot-Grün wollte Maximalforderungen durchsetzen. Das hat zu teils unnötig aufgeblähten Teilbudgets geführt“, sagte Krüger. Einnahmen und Ausgaben müssten sich die Waage halten. „Dieses hohe finanzpolitische Prinzip haben die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem Haushaltsbeschluss ignoriert“, fügte er hinzu. Gleichzeitig bot er der rot-grün-roten Mehrheit Gespräche an, um eine Lösung für die jetzige Schieflage im Haushalt zu finden. Der letzte Doppelhaushalt 2013/14 war mit einer Mehrheit von CDU, SPD und Grünen verabschiedet worden.

Für die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit kündigte Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, eine genaue Prüfung des Halbjahresberichtes des Finanzbürgermeisters an. Wichtig, so Blümel, sei, dass die Investitionstätigkeit der Stadt nicht beeinträchtigt werde. Tilo Kießling, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, zeigte sich über das Vorgehen des Finanzbürgermeisters verärgert. „Die Zahlen, auf denen die Haushaltssperre beruht, bekommt der Stadtrat, wie immer bei Vorjohann, erst hinterher zu Gesicht. Dies ist ebenso ärgerlich, wie typisch für ihn“, erklärte Kießling.

Ausgaben für gesetzliche und vertraglich gebundene Leistungen seien von der jetzt verhängten Haushaltssperre nicht betroffen, betonte Vorjohann. Das gelte auch für die Investitionsmaßnahmen, wie zum Beispiel für Schulen, Kitas und Kulturprojekte.

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