Mit den neuen Prognosen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Dresden wird sich der Dresdner Stadtrat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigen müssen. Die CDU-Fraktion will am Donnerstag mit einem Antrag durchsetzen, dass die 2015/2016 frei werdenden Mittel durch Zusatzeinnahmen oder Einsparungen vorrangig für den Erwerb, die Sanierung und Neubau von Grundstücken und Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern eingesetzt werden.
Die AfD-Fraktion will passend dazu mit einem Antrag durchsetzen, dass die alte Feuerwache in der Katharinenstraße komplett als Unterkunft für Asylbewerber ausgebaut wird. „Die Stadtverwaltung prüft das Objekt“, bestätigte Rathaussprecher Kai Schulz. Die Voraussetzungen seien an dem Standort sehr gut. Grünen-Stadtrat Torsten Schulze will sich für eine Verknüpfung der geplanten mit der neuen Nutzungsvariante stark machen. Seit März 2014 gibt es den mit der rot-grün-rot-orangene Mehrheit im Stadtrat gefassten Beschluss, aus der Feuerwache eine Heimstatt der Kultur- und Kreativwirtschaft zu machen. Auf der Stadtratssitzung am Donnerstag sollte eigentlich mit dem Erbbaurecht auch eine geeignete Rechtsform auf den Weg gebracht werden. „Die zwei Gebäude der ehemaligen Feuerwache Katharinenstraße 9 umfassen insgesamt 1.200 Quadratmeter Nutzfläche, Platz genug, um beide Anforderungen zu berücksichtigen“, erklärte Schulze. Bereits im Januar hatte der Ortsbeirat die Stadtverwaltung aufgefordert, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in der Neustadt zu prüfen und die Königsbrücker Straße 117 ins Gespräch gebracht. „Dieser Vorschlag wurde aus Kostengründen vom Oberbürgermeister leider abgelehnt“, bedauerte Tina Siebeneicher, die für die Grünen im Ortsbeirat und ab September auch im Stadtrat sitzt. Der Antrag der Grünen zur Feuerwache wird aber voraussichtlich gar nicht mehr beraten.
AfD-Stadtrat Gordon Engler hält die Idee von Schulze für nicht umsetzbar. „Flüchtlinge brauchen eine Unterkunft, gegebenenfalls medizinische und psychologische Betreuung und natürlich Sprachkurse, aber keine alternative Kulturunterhaltung“, polemisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und fügt hinzu, dass die „derzeitige Dresdner Flüchtlingssituation keine Experimente gestattet“. Die AfD-Fraktion will am Donnerstag einen Beschluss zur Abstimmung einbringen, in dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, für das Grundstück Katharinenstraße 9 „ein Konzept zur Nutzung als Übergangswohnheim für besondere Bedarfsgruppen zu erarbeiten und dem Stadtrat im Dezember 2015 zur Entscheidung vorzulegen“.
Die CDU-Fraktion drückt mit ihrem Antrag aufs Tempo. „Unverzüglich“ soll der Oberbürgermeister „Vorsorge für die zu erwartende deutliche Steigerung der Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen treffen“. Bei der Unterbringung der in der neuesten Prognose genannten 5.300 Asylbewerber spricht sich die CDU für Objekte mit einer Kapazität von bis zu 500 Plätzen aus. Die Lösungsvorschläge sollen auf einer zentralen Bürgerversammlung vorgestellt werden.
Für die Finanzierung greift die Fraktion auf die Liste von Maßnahmen zurück, die mit der rot-grün-roten Mehrheit bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes beschlossen worden war. 31 Maßnahmen mit einem Umfang von 16,5 Millionen Euro sind hier aufgelistet. Für diese hatte im Doppelhaushalt das Geld nicht gereicht. Ihre Realisierung steht unter dem Vorbehalt, dass Mittel frei werden. Größte Posten sind der Verzicht auf den Verkauf der Kita in der Oskar-Seifert-Straße und die Altlastensanierung in der Friedrichstadt mit je 1,6 Millionen Euro, die Rücknahme der Sachkostenkürzung für Kulturbetriebe in Höhe von 1,7 Millionen Euro, aber auch 0,5 Millionen Euro für einen Aufzug an der Brühlschen Terrasse, um sie barrierefrei zu machen. Die komplette Liste steht im Moment allerdings unter dem Vorbehalt der Haushaltssperre. Frei werdende Gelder werden demnach zunächst benötigt, um Mehrausgaben für Jugendhilfe oder Kita-Personal abzudecken.
