Eine Parkplatz-Posse der besonderen Art scheint sich an der Erich-Ponto-Straße zu entwickeln. Im Juli ließ sich der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber von der Bild-Zeitung dafür feiern, dass er die öffentliche Nutzung des Behördenparkplatzes durchgesetzt habe. Die Besucher der Filmnächte am Elbufer wussten es zu schätzen. Der Parkplatz war an den Abenden gut gefüllt. Zu früh freute sich auch Stadtrat Franz-Josef Fischer, als er diese Woche die Parkplatzöffnung als einen Erfolg der Mühen der FDP/FB-Stadtratsfraktion hervorhob.

Der Parkplatz ist für die Öffentlichkeit wieder dicht. Das Schild mit der Erlaubnis, den Parkplatz an den Wochentagen zwischen 16 und 2 Uhr und am Wochenende ganztags nutzen zu dürfen ist weg. Statt dessen gibt es jetzt einen Hinweis für die Landesbediensteten auf eingeschränkten Winterdienst.

Zuständig für die Parkplätze im Regierungsviertel ist der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). „Die Erfahrungen mit der befristeten Öffnung des Parkplatzes werden gerade mit der Stadt ausgewertet“, sagte ein SIB-Sprecher auf Anfrage. Weil die Abstimmung zwischen Freistaat Sachsen und Landeshauptstadt zur Parkraumsituation im Regierungsviertel noch nicht abgeschlossen sei, habe man den alten Zustand wieder hergestellt.

„Jetzt wird es absurd“, reagierte Fischer heute auf diese Aktion. Kurz vor dem Hauptstraßenfest und der touristisch wichtigen Adventszeit würde der Freistaat einen Parkplatz für die öffentliche Nutzung wieder sperren. „Das grenzt an Steuergeldverschwendung“, kritisierte er und verwies auf die Baukosten für den Parkplatz in Höhe von 1,63 Millionen Euro. Die Fraktion werde ihren Antrag nun erneut im Stadtrat einbringen, kündigte Fischer an.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Schreiber sieht die Sache entspannter. Er habe im Sommer mit dem Finanzministerium die zeitweise Öffnung des Parkplatzes ausgehandelt, sagte er heute im Gespräch. Als bei den Filmnächten an manchen Abenden zehntausend Besucher einen Parkplatz gesucht hätten, sei das sehr hilfreich gewesen. Schon damals habe man auach vereinbart, mit der Stadt eine langfristige Lösung zu suchen. Das könnte auch eine Parkplatzbewirtschaftung mit Parkautomaten sein. Die große Parkplatznot sieht Schreiber nicht. Die Betreiber des Parkhauses an der Markthalle würden sich über mehr Kunden freuen, meinte er.

Wer im Regierungsviertel parken will, kann weiterhin den Behördenparkplatz neben der Staatskanzlei an der Wigardstraße nutzen. Er bleibt ganzjährig montags bis donnerstags ab 16.00, freitags ab 15.00 Uhr und am Wochenende geöffnet.

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