Nach wochenlangem Zögern haben Linke, Grüne und SPD der von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgeschlagenen Vertretungsreihenfolge des Stadtoberhauptes zugestimmt. Damit wird Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) sein erster Stellvertreter und kann den Titel 1. Bürgermeister führen. Annekatrin Klepsch (Linke), die ihr Amt als Bürgermeisterin für Kultur und Tourismus im November antritt, wird 2. Bürgermeisterin. Der Stadtrat votierte heute einstimmig mit Ja.

Unmittelbar nach der Vereidigung der Beigeordneten hatte Hilbert Anfang September seinen Vorschlag für die Vertreterregelung bekannt gemacht. Er hatte mit der Stärke der Stadtratsfraktionen ein transparentes Kriterium zugrunde gelegt. Linke, SPD und Grüne fühlten sich übergangen, kritisierten die Kommunikation und meldeten „Redebedarf“ an. Redebedarf gab dann aber vor allem unter den drei Kooperationspartnern. Die SPD hegte die stille Hoffnung, dass sie, weil sie nur einen Beigeordneten stellt, dafür den 1. Bürgermeisterposten abgreifen könnte. Das sahen Linke und Grüne anders. Auch über die vorgesehenen Änderungen bei den Zuständigkeiten der Beigeordneten hätte sich Hilbert vorher abstimmen können.

Heute erklärten die Kooperations-Fraktionen, dass sie der Stellvertreterregelung zustimmen. Im Gespräch mit Hilbert hätten sie sich zudem darauf geeinigt, dass die Zuständigkeit für den Sport auch nach dem 31.12.2016 bei Bürgermeister Peter Lames (SPD) bleibt. Hier waren eigentlich alle Beteiligten davon ausgegangen, dass ab 2017 der neue Bildungsbürgermeister zuständig sein wird. Für den hat die CDU das Vorschlagsrecht.

CDU-Fraktionschef Jan Donhauser will diese Absprache nicht hinnehmen. „Hier müssen wir noch einmal reden – vor allem auch deshalb, weil der Sport fachlich und strategisch in den Bildungsbereich gehört und nicht als Verfügungsmasse für einen faulen Kompromiss benutzt werden darf“, kritisierte Donhauser. Die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Beigeordneten war Bestandteil des Paketes, auf das sich CDU, Linke, Grüne und SPD bei der Besetzung der Beigeordneten geeinigt hatten. „Die Stellvertreterfrage war und ist nicht Bestandteil des Bürgermeister-Paketes“, fügte Donhauser hinzu.

Geeinigt haben sich Linke, Grüne und SPD mit Hilbert auch darauf, dass die Zuständigkeit für die Krankenhäuser ab Mitte 2016 zur Sozialbürgermeisterin wechselt. Derzeit liegt sie bei Ordnungsbürgermeister Sittel. Hilbert wollte sie dort belassen. Rot-Grün-Rot kündigte darüber hinaus an, dass der Bereich Tourismus angemessen personell ausgestattet werden soll. Der Bereich gehört zu Annekatrin Klepsch (Linke), Bürgermeisterin für Kultur und Tourismus.  Geplant sei hier, dass zwei Mitarbeiterstellen für den Tourismus und zwei für die Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas geschaffen werden.

 

 

Das könnte Sie auch interessieren …