Politisch sind die Weichen gestellt. Der Entwurf für das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ kommt aus Sachsens CDU-/SPD-Regierungskoalition und die kommunalen Spitzenverbände haben ihren Segen bereits erteilt. Welchen Sinn hat es dann, dass sich Dresdens Rathausspitze gegen das beabsichtigte Investitionsprogramm des Freistaates stellt? „Wenn wir uns schon vor den fahrenden Zug werfen, dann wenigstens nicht klaglos“, begründete heute Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die laute Kritik. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte das Investitionspaket bereits vergangene Woche im Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages abgelehnt – befand sich dort allerdings in der Minderheit. Das Gremium hat dem Vorstand mehrheitlich die Annahme des Investitionspakets empfohlen.

Was kritisieren OB Hilbert und Vorjohann?

Anlass für die Kritik ist eine Nebenabsprache, nach der die drei großen kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches von 2017 bis 2020 auf 40 bis 60 Millionen Euro pro Jahr zugunsten der Landkreise und kreisangehörigen Städte verzichten sollen. Gesamtsumme: 200 Millionen Euro. Verlust für Dresden – 80 Millionen Euro.

Solange das Investitionsprogramm läuft, erklärt Vorjohann, hielten sich die Verluste für die Stadt noch in Grenzen, sei es fast ein Nullsummenspiel. „Aber was einmal umgestrickt wurde, bekommt man nicht zurückgedreht. Das zeigt die Erfahrung“, sagte Vorjohann heute. Darum sieht er ab 2021 erhebliche Verluste für die Stadt, die pro Jahr bei 50 Millionen Euro liegen dürften. „Die Nebenabrede zur Umverteilung von Geldern aus dem Finanzausgleich muss ersatzlos gestrichen werden“, lautet die klare Forderung des Finanzbürgermeisters. Sonst würden 1,3 Millionen Einwohner aus den kreisfreien Städten nicht von dem Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ profitieren.

Schöner Name, geschickt verpackt

Das Programm habe einen schönen Namen und sei geschickt verpackt, meinte Vorjohann. Bei einer näheren Betrachtung zeige sich nämlich, dass in den 800 Millionen Euro nur 322 Millionen Euro stecken, die originär vom Freistaat kommen. Dies seien Mittel aus der im November erwarteten Auswirkung der positiven Steuerschätzung auf den sächsischen Haushalt.

Darüber hinaus bestehe das Paket aus 156 Millionen Euro Landesanteil aus dem Bundesprogramm zur Stärkung finanzschwacher Kommunen und 322 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. „Das ist schon unser Geld“, sagte Vorjohann und zieht ein sehr kritisches Fazit: „Im Wesentlichen reicht der Freistaat Sachsen nun endlich die Bundesmittel an die Kommunen durch und verkauft den Kommunen deren eigene Mittel als Landesinvestitionsprogramm.“

Wo das Geld ab 2021 fehlen wird, könne man heute noch nicht genau sagen, meinte Vorjohann. Sicher sei jedoch, dass angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums in Dresden, aber auch in Leipzig und Cehmnitz, Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Turnhallen dringend notwendig seien. Gleiches gelte für die Infrastruktur – Nahverkehr, Straßen, Radwege und Fußwege. Infolge des Geburtenbooms und der Zuwanderung werde die Zahl der Schüler an den allgemeinbildenden Schulen in Dresden bis 2020 um 60 Prozent gegenüber 2008 steigen. Darum habe die Stadt schon jetzt ein umfassendes Investitionsprogramm aufgelegt. Von 2016 bis 2018 seien 379 Millionen Euro geplant, von denen nur ein geringer Teil vom Freistaat gefördert werde. Für die Jahre 2015 und 2016 habe der Freitstaat sein Schulhausbudget sogar auf Null zurückgefahren. Die Mittel aus dem Investitionsprogramm nutze die Stadt gern. Die Nebenabrede zur Umverteilung der Mittel „finden wir nicht gerecht“, betont Vorjohann.

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