CDU Parteitag 0611

Christian Hartmann als CDU-Kreisvorsitzender mit 84,4 Prozent wiedergewählt

Christian Hartmann bleibt Vorsitzender der Dresdner CDU. Trotz Niederlagen bei den Wahlen zum Stadtrat und zum Oberbürgermeister sprachen die 185 anwesenden CDU-Mitglieder  ihm mit 84,4 Prozent erneut das Vertrauen aus. Es gab keinen Gegenkandidaten. Als Stellvertreter komplettieren Aline Fiedler, Carola Klotzsche und Patrick Schreiber die Führungsspitze. Detlef Sittel, gerade frisch gewählter 1. Bürgermeister der Stadt, kandidierte nicht wieder als Stellvertreter. In seiner Funktion werde er ohnehin in den Kreisausschuss kooptiert, begründete er seinen Schritt.

Die Wahlergebnisse
Kreisvorsitzender:
Christian Hartmann – 84,44 %

Stellvertreter:
Aline Fiedler – 94,58 %
Carola Klotzsche – 52,41 %
Patrick Schreiber – 86,14 %

Hartmann hatte in seinem Rechenschaftsbericht auf „zwei nicht sonderlich erfolgreiche Jahre“ zurückgeblickt. Bei den Stadtratswahlen hatte die CDU 3,5 Prozent im Vergleich zu 2009 eingebüßt. Gleichzeitig konnten Linke, Grüne, SPD und Piraten im Stadtrat ein Mehrheitsbündnis vereinbaren. Noch klarer war der Verlust für die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl. Mit 15 Prozent lag OB-Kandidat Markus Ulbig aussichtlos auf Platz drei und trat im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Erfolgreicher war die Union bei den Landtagswahlen, wo sie alle sieben Direktmandate in Dresden gewann. Ursachen für das schlechte Abschneiden der CDU machte Hartmann an einer zunehmenden Passivität und Zuschauermentalität der CDU-Mitglieder fest. Zudem hätten die Christdemokraten die Diskurs- und Streitkultur verlernt. Die Wahlkämpfe der vergangenen zwei Jahre hätten, das nannte Hartmann als dritten Grund, eine
Auseinandersetzung mit den „essentiellen Fragen“ verhindert. Die kommenden zwei Jahre sollte die CDU dazu nutzen, sich inhaltlich und personell neu aufzustellen.

Kritische Worte zur Vorstandarbeit, zu den Irritationen um den Woba-Vorstoß von Markus Ulbig im OB-Wahlkampf oder selbstkritische Worte zu seiner Arbeit als Vorsitzender waren von Hartmann nicht zu hören. „Wir sind unter unseren Möglichkeiten geblieben“, lautete die Bilanz des Kreisvorsitzenden für die letzten beiden Jahre. Auch in der Aussprache, die sich in zwei Wortmeldungen erschöpfte, war von einem Geist der inhaltlichen und personellen Erneuerung nichts zu spüren. Mehrfach war allerdings zu hören, dass bereits in allen 13 Ortsverbänden eine ausführliche Wahlauswertung mit dem Kreisvorsitzenden stattgefunden habe.

Jan Donhauser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion, machte klar, dass die CDU im Stadtrat gestalten wolle, auch wenn es eine rot-grün-rote Mehrheit gibt. Er forderte von der Union mehr Engagement in der Umweltpolitik und beim Naturschutz. Einig war er sich mit Hartmann in der Forderung nach einem verstärkten Wachstum von Wirtschaft und Wissenschaft in der Landeshauptstadt. In der Flüchtlingspolitik forderte Donhauser seine Partei auf, mit einer Stimme zu sprechen.

Viel Zustimmung fand Patrick Schreiber bei seiner Vorstellung als Bewerber für einen der drei Stellvertreter-Posten. Im Konflikt zwischen Pegida und Nopegida bescheinigte er der Union, „mittlerweile als einzige eine Partei der Mitte zu sein“. Es sei ihre Aufgabe, einen Weg für den Dialog zwischen den verhärteten Fronten zu finden. „Wir haben noch niemanden in die rechte oder linke Ecke gestellt“, meinte er. Eine inhaltliche Neupositionierung der Dresdner CDU hält er für dringend erforderlich. Nachdem die Waldschlösschenbrücke fertig sei und sich bewährt habe, müsse die CDU den Dresdnern neue Themen und Projekte anbieten und klar machen, wofür sie stehe, forderte Schreiber.

Der Parteitag wählte mit Pascal Ziehm einen neuen Pressesprecher. Er folgt Patrick Schreiber im Amt. Christoph Möllers bleibt Schatzmeister. 14 Beisitzer komplettieren den Vorstand. Acht der insgesamt 20 Vorstandsmitglieder sind neu in dem Gremium. Die Dresdner CDU hat 1.190 Mitglieder, 40 weniger als vor zwei Jahren. Sei ist die mitgliederstärkste Partei in der Stadt.

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