Die Polizeidirektion Dresden hat heute eine Einsatzbilanz zu politischen Versammlungen rings um das Thema Flucht und Asyl veröffentlicht. In den ersten drei Quartalen des Jahres waren die Polizisten 166 mal gefordert. Damit habe sich die Einsatzzahl pro Woche bei vier eingepegelt und die Tendenz sei steigend, erklärte Behörden-Sprecher Thomas Geithner.

Bei den 33 Pegida-Kundgebungen und den Gegenprotesten seien mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz gewesen, 3.500 davon kamen vom Bund und aus anderen Bundesländern. Damit war der Großteil der insgesamt 25.000 eingesetzten Kräfte bei Pegida und den Gegendemos im Einsatz.

Abstriche bei „bundeseinheitlichen Standards und bewährten Einsatzkonzeptionen“seien die Folge, so Geithner. “ So muss beispielsweise eine polizeiliche Standardmaßnahme der Gefahrenabwehr, die Einrichtung eines Raumschutzes, zunehmend reduziert oder zumindest in Frage gestellt werden“ sagte er. Es sei Aufgabe der Polizeidirektion, auf die Gefahrenprognose, die konkrete Kräftesituation und mögliche Sicherheitsrisiken hinzuweisen. Bisher sei dies für Politik und Rechtsprechung noch kein Grund gewesen, Versammlungen nicht stattfinden zu lassen. Die Situation könne sich künftig dadurch verschärfen, dass Bund und Bundesländer nur noch bedingt Unterstützung leisten würden.

Die insgesamt 166 Polizeieinsätze verteilen sich auf 66 in Dresden, 81 im Landkreis Sächsische Schweiz und 19 im Landkreis Meißen. Im Zuge der Polizeieinsätze leiteten Einsatzkräfte insgesamt über 200 Strafverfahren ein.

Obwohl die Polizei seit Sommer keine Angaben mehr zu Teilnehmern am Montag in Dresden veröffentlicht, kennt sie die Spannbreite bei den Zahlen. „Bei den Asylbefürwortern nahmen beispielsweise am 30. September an einer Versammlung in Pirna sechs Personen teil, an einer Versammlung am 26. Januar in Dresden hingegen über 20.000 Menschen“, sagte Geithner. Ähnlich sehe es bei den „Asylgegnern“ aus. „Auch bei diesen Versammlungen beginnt die Spannbreite bei zwölf Teilnehmern (25. Juli in Lohmen) und endet bei über 20.000 Menschen (12. Januar in Dresden)“, fügt er hinzu.

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