Die erste Kooperationsvereinbarung „Neue Perspaktiven für Dresden“ wurde nach der Stadtratswahl 2014 zwischen den Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, der SPD und den Piraten verhandelt.

Sie trägt die Unterschrift der Fraktionsvorsitzenden, der Parteivorsitzenden und der beiden Piraten-Stadträte. Neben der Formulierung von gemeinsamen Zielen bei der Stadtentwicklung und Regeln für die Zusammenarbeit der Fraktionen im Stadtrat wurden 16 konkrete Maßnahmen vereinbart, die im ersten Jahr umgesetzt werden sollen.

Inzwischen wird über die Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung verhandelt. Drei Arbeitsgruppen haben Anfang Dezember einen einen Zwischenstand vorgelegt und 34 Maßnahmen definiert. Dieser Katalog wird jetzt von den  Spitzen der Parteien und Fraktionen endgültig verhandelt.

34 Punkte für die Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung (Stand 3.12.2015):

• Einführung eines Kennzahlensystems für eine transparenten Haushalt
• Überarbeitung der Förderrichtlinie Gleichstellung und Erweiterung des Aufgabenbereiches der Gleichstellungsbeauftragten
• Weiterförderung der Angebote freier Träger der Jugendhilfe unter Beachtung der Kostensteigerungen
• Prüfung aller bereits beschlossenen Investitionen aus dem Doppelhaushalt 2017/18 auf Notwendigkeit
• Erhalt und Ausbau des Programms Aufwachsen in sozialer Verantwortung
• Ausbau der Elternbeteiligung und Schaffung einer trägerunabhängigen Elternberatungsstelle/Ombudsstelle
• Investitionspriorität bei Schulen und Kitas
• Eröffnung eines Gymnasiums Gorbitz
• Start eines Pilotprojektes Gemeinfreie Unterrichtswerke
• finanzielle Unterstützung  von Schulbibliotheken, besonders an Oberschulen und Grundschulen
• Aufnahme des Gebäudes/Schulteil für Mehrfachbehinderte des Förderzentrums für Hörbehinderte in den Plan zur Rekonstruktion
• Erhalt einer einheitlichen Sportverwaltung inklusive Sportanlagen
• Überarbeitung der Sportförderrichtlinie mit dem Ziel, die gesellschaftliche Funktion des Sports zu stärken
• Sicherung der Volkshochschule an einem neuen zentralen Standort
• erfolgreiche Bewerbung Dresdens um die Kulturhauptstadt Europas 2025
• Verbesserung der Kulturförderung
• Mehrjahresförderung für freie Träger im Bereich des Sozialamtes
• neue Sozialplanung für Dresden
• finanzielle Unterstützung der Nachtcafés durch die Stadt
• eine neue Woba
• Definition und Erschließung von Flächen für den Geschosswohnungsbau
• Mietpreisbindung und Belegrechte bei Verkauf kommunaler Grundstücke
• stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden in Dresden
• Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die soziale Betreuung Geflüchteter, Ausbau der Ehrenamtskoordination, bessere Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen
• ein Vergabesystem, das sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert, mehr Qualitätskriterien formuliert und Tarifbindung einfordert
• Überarbeitung der Planungsgrundlagen der Landeshauptstadt
• Schaffung öffentlicher soziokultureller Freiräume auf Flächen und in Gebäuden für soziale, künstlerische, kreative oder ökologische Nutzungen für jeden Stadtteil
• zügige Umsetzung der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und der Stadtbahnlinie am Campus
• Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs auf Grundlage des Innenstadtkonzepts 209 und des vorzulegenden Radverkehrskonzeptes
• Fußwegsanierungsprogramm in Zusammenarbeit mit den Betroffenen
• Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
• Wärmeplan für ganz Dresden
• Beschluss einer Naturschutzkonzeption

Nachdem die Spitzen der beteiligten Fraktionen und Parteien sich über eine endgültige Fassung geeinigt haben, werden, wie im Sommer 2014 bei der ersten Fassung, voraussichtlich Parteitage von Linken, Grünen und SPD über die Zustimmung zu dem Dokument entscheiden.

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