SPD Parteitag 0212 2015 abstimmung

SPD-Parteitag: Zustimmung zu Kooperations-Vorhaben – Konflikt bei Woba-Plänen

Die Dresdner Sozialdemokraten haben gestern Abend über die Zukunft der Kooperation mit Linken, Grünen und Piraten im Stadtrat diskutiert. Erstmals wurde dabei eine Liste von 34 Vorhaben präsentiert, auf die sich die Verhandler der Parteien in drei Arbeitsgruppen geeinigt hatten. Die beschlossenen Änderungen am vom neuen Unterbezirksvorsitzenden Richard Kaniewski vorgestellten Antrag des Parteivorstandes sind minimal, in der Debatte gab es jedoch viele kritische Nachfragen und einige Dämpfer.

Beispiel Wohnungspolitik. „Inhaltlich liegen wir hier noch meilenweit auseinander“, erklärte SPD-Fraktionschef Christian Avenarius den etwas mehr als einhundert Teilnehmern des außerordentlichen Parteitages. Es sei noch völlig unklar, wie die Einigung der Kooperationspartner bei der Ausgestaltung der neuen Woba aussehen werde. Großer Streitpunkt ist die Finanzierung der Gesellschaft. Die SPD will durchsetzen, dass die Woba den städtischen Haushalt nicht belasten darf. Avenarius kritisierte, dass es hier auf der Ebene der Fachleute in der Verhandlungsgruppe keine Einigung gegeben habe. „Fast alle schwierigen Fragen wurden in die Elefantenrunde verwiesen“, streute er Salz in die Kooperationssuppe. Sein eher spontaner Vorschlag, den Endstand der Kooperationsvereinbarung allen SPD-Mitgliedern in einer Mitgliederbefragung vorzulegen, sorgte für Irritation und längere Debatten über Modus und Finanzierung. Am Ende einigte man sich darauf, das Papier in allen Ortsverbänden und Arbeitsgemeinschaften zu diskutieren.

SPD Parteitag 0212 2015 kaniewski

Premiere für den neuen Unterbezirksvorsitzenden Richard Kaniewski. Foto: W. Schenk

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange vermisst in den 34 Punkten vor allem klare Aussagen zur Wirtschaftsförderung, zur Zusammenarbeit mit den Hochschulen und zum Umgang mit der älter werdenden Bevölkerung. Die Internationalität als Markenzeichen der Stadt, sowohl in der Wissenschaft, als auch in Kultur und Kunst sei ernsthaft gefährdet, betonte Stange. Sie sprach sich dafür aus, mit Einfallsreichtum die Hoheit über den Theaterplatz zurück zu gewinnen. „Das ist ein symbolträchtiger Platz“, meinte sie. Das Echo der Botschaften, die jeden Montag von dort ausgehen, bekomme sie in vielen Gesprächen zu spüren. Dazu konnte Marc Dietzschkau berichten, dass das Aktionsbündnis „Herz statt Hetze“ sich intensiv darum bemüht, Pegida am 21. Dezember den Theaterplatz streitig zu machen. Eine Entscheidung falle voraussichtlich Ende kommender Woche. Er forderte seine Parteikollegen auch dazu auf, sich aktiver an den Gegendemonstrationen zu beteiligen. Bürgermeister Peter Lames bestätigte, dass die Auseinandersetzung über den Umgang mit Pegida inzwischen in den Dienstberatungen bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) angekommen sei. Lames erinnerte daran, dass die Pegida-Kandidatin zur OB-Wahl zehn Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte und von Pegida verbreitete Parolen inzwischen auch durch einzelne Stadträte hoffähig gemacht würden.

Lames stimmte der Kritik von Stange am jetzigen Stand der Verhandlungen zur Kooperationsvereinbarung zu. „Wichtige Zukunftsfragen der Stadt sind von der Kooperation noch nicht beantwortet“, sagte er und nannte als wichtigstes Problem den Ausweg aus der wirtschaftlichen Stagnation. Auch Antworten auf strittige Fragen der Stadtentwicklung seien offen, wie der Umgang mit den Globus-Plänen und die Sicherung der Infrastruktur bei Schulen und Kitas. Lames und auch Avenarius bescheinigten der CDU einen „desolaten Zustand“. Sie käme derzeit als zuverlässiger Kooperationspartner nicht in Frage. Ex-Stadtrat Martin Bertram hatte die Frage aufgeworfen, ob eine schwarz-grün-rote  Kooperation als Alternative gründlich geprüft worden sei. Dennoch, so Avenarius, bemühe man sich im Stadtrat darum, die CDU punktuell mit ins Boot zu holen.

Es war der erste Parteitag der SPD nach der Niederlage der rot-grün-roten Kandidatin Eva-Maria Stange bei der OB-Wahl im Sommer 2015. Darum gab es noch einmal Dank für den „großartigen Wahlkampf“. Statt gemeinsamer Ursachenforschung erklärte Grünen-Sprecher Michael Schmelich in seinem Grußwort, dass  „wir mit Anstand verloren haben, ohne uns danach in Schuldzuweisungen aufzureiben“.

Unterbezirksvorsitzender Kaniewski drängt auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. „Wir haben im Moment ein gewisses Vakuum in der Kooperation“, sagte er.

 

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