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CDU-Chef Hartmann: Kosten des Asylpakets der Stadt sind abenteuerlich

Als „nicht überraschend“ hat CDU-Kreischef Christian Hartmann den Ausgang der gestrigen Stadtratssitzung bezeichnet. „Die Stadtratsmehrheit und die Verwaltung haben bislang wenig tragfähige Lösungen angeboten“, kritisierte er. Als „abenteuerlich“ bezeichnete Hartmann den „Finanzrahmen für das Asyl-Paket der Stadt Dresden“. Auch wenn die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz 2016 vom Freistaat angepasst würde, könne von einer Deckung der von der Stadtverwaltung geplanten Ausgaben keine Rede sein.

hartmann christian

CDU-Kreischef Hartmann bietet OB Hilbert und dem Stadtrat Unterstützung an.

Allein die 1.558 Unterbringungsplätze in den drei Hotels würden die Stadt rund 10.000 Euro pro Platz jährlich kosten. Hinzu kämen Aufwendungen für die soziale Betreuung und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, die mit rund 3.900 Euro je Asylbewerber im Jahr zusätzlich zu Buche schlagen, rechnet Hartmann vor. Diese Kosten seine durch die Unterbringungs-Pauschale des Freistaates jedoch nicht gedeckt. „Mit mehr als den derzeit vereinbarten Mitteln kann die Stadt nicht rechnen“, warnte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte gestern im Stadtrat erklärt, dass er davon ausgehe, dass die Kosten für die geplanten 4.200 Unterbringungsplätze vom Freistaat erstattet werden.

Leichtmetallhallen als Alternative zu teuren Wohncontainern

Der Stadtrat hatte mit der rot-grün-roten Mehrheit große Teile der Unterbringungspläne erheblich beschnitten. Bei den Hotels soll die Laufzeit der Verträge reduziert werden. Die Entscheidung über die Standorte für Wohncontainer wurde vertagt. Die Stadtverwaltung soll zunächst prüfen, ob statt dessen ein nachhaltiger Wohnungsbau möglich sei.

Eine andere Alternative hat heute die Landesdirektion Sachsen (LDS) am Dresdner Flughafen präsentiert. Während eines Pressetermins in der gerade fertiggestellten Erstaufnahmeeinrichtung verwies LDS-Abteilungsleiter Peter Darmstadt auf speziell entwickelte Leichtmetallhallen. Diese seien deutlich kostengünstiger als Wohncontainer und auch schneller am Markt zu bekommen. „Ich denke, dass die Hallen eine langfristige Alternative zu den Containern sind“, sagte Darmstadt. Projektleiter Jens Schönfelder vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) erläuterte, dass die Halle eine spezielle Entwicklung von SIB und einem Hersteller auf der Grundlage von Industriehallen sei. Um sie bewohnbar zu machen, wurden Lösungen für Isolierung, Fußboden und Beheizung gefunden. In einer Halle befinden sich zehn Wohn- und Schlafräume, ein Gemeinschaftsraum und ein Lagerraum. Die Räume haben Türen, seien aber nach oben offen, um die Beheizung durch ein Gebläse sicher zu stellen. Statt Sanitärcontainern könnten in separaten Hallen fertig vormontierte Sanitärmodule aufgestellt werden.

Die Dresdner Union, betonte Hartmann, sei bereit, gemeinsam im Stadtrat und mit Oberbürgermeister Hilbert Lösungen für adäquate Unterbringung der Flüchtlinge zu erarbeiten. Dafür seien Transparenz bei der Auswahl geeigneter Unterkünfte sowie eine tragfähige Finanzierung erforderlich, sagte Hartmann.

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