Fast die Hälfte der durch Zuwanderer in Sachsen verübten Straftaten geht auf Mehrfach-und Intensivtäter zurück. 596 Täter, die mehr als fünf Straftaten im Jahr verüben, sind registiert. Sie haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 4.807 Straftaten begangen. Der Anteil der Mehrfach- und Intensivtäter an allen Zuwanderern macht 1,3 Prozent aus. Das geht aus der heute von  Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals vorgelegten Auswertung von Straftaten durch Zuwanderer hervor.

Die erhöhten Anforderungen an die Sicherheitsbehörden würden nicht nur aus der wachsenden Zahl vonDemonstrationen resultieren, sondern auch aus der veränderten Kriminalitätslage. Darum, so Ulbig, hat das Landeskriminalamt eine Sonderauswertung zur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung erstellt. Im analysierten Zeitraum von Januar bis September 2015 habe es im Freistaat mehr als 45.000 Zuwanderer gegeben.

Straftaten durch Zuwanderer

„Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Sachsen verhält sich rechtskonform“, konstatierte der Innenminister. Als Zuwanderer zählen bei der Analyse Asylbewerber, geduldete Ausländer, Kontingent- , Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge sowie Personen, die sich unerlaubt in Sachsen aufhalten.

Von Januar bis September 2015 seien in der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen 4.695 Zuwanderer als Tatverdächtige
erfasst worden. Durch diese wurden 10.397 Straftaten verübt, davon zwölf Prozent in den Asylunterkünften. Im Vergleichszeitraum 2014 waren 3.104 Zuwanderer als Tatverdächtige mit 7.029 Straftaten registriert. Nicht eingeschlossen sind ausländerrechtliche Verstöße, wie zum Beispiel die illegale Einreise.

Ulbig will Beförderungserschleichungen, wie das Fahren ohne Fahrkarte in der Statistik genannt wird, künftig minimieren. Er prüfen gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Dulig  (SPD), ob „Zuwanderer als Sachleistung aus ihrem Taschengeld ein personalisiertes Ticket bekommen. Damit könnte jede fünfte Straftat durch Zuwanderer wegfallen“, so Ulbig.

Bei den 17 Straftaten gegen das Leben endeten drei tödlich. Mit 15 lag der größte Anteil in den Asylunterkünften. Vergewaltigungen sowie sexuelle Nötigung wurden in fünf Fällen gezählt, davon einer als versuchte Vergewaltigung. Trotz der schweren Folgen für die Opfer würden diese Taten „keine Schwerpunkte“ in der Kriminalitätsstatistik bilden.

Differenziertes Bild bei Herkunft der Straftäter

Die Auswertung nach der Herkunft der Straftäter ergab einen auffällig hohen Anteil tunesischer Staatsangehöriger, sagte Ulbig. Sie würden fast ein Viertel aller ermittelten tatverdächtigen Zuwanderer ausmachen, obwohl ihr Anteil an der Gesamtzahl der Zuwanderer bei gerade einmal vier Prozent liege. Bei Zuwanderern aus Syrien ergebe sich ein umgekehrtes Bild. Fast jeder dritte Zuwanderer kommt aus Syrien. Ihr Anteil an den tatverdächtigen Zuwanderern liegt bei weniger als fünf Prozent.

Als Konsequenz fordert Ulbig vom Bund und der tunesischen Regierung „mehr Kooperation sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Personaldokumenten, um die Rückführung abgelehnter und mehrfach straffällig geworden Asylbewerber weiter voranzutreiben“.

Anteil der Mehrfach- und Intensivtäter

Täter, die innerhalb eines Jahres mehr als fünf Straftaten begehen, wurden durch Polizei sowie Staatsanwaltschaft beschleunigt bearbeitet, sagte Ulbig.  596 Mehrfach- und Intensivtäter hätten 4.807 Straftaten begangen. Der Anteil dieser Tätergruppe an allen Zuwanderern liege bei 1,3 Prozent. Sie haben zum Beispiel 60 Prozent aller der durch Zuwanderer begangenen Rauschgiftdelikte verübt. Auch hier, so Ulbig, sei der Anteil tunesischer Staatsangehöriger auffallend hoch. Er liege bei über einem Drittel.

Er habe veranlasst, dass die Strafverfahren und das Asylverfahren von Mehrfach- und Intensivtätern beschleunigt bearbeitet werden, erklärte Ulbig.  Er forderte eine Verschärfung der Abschieberegelung für verurteilte Zuwanderer. „Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen ihren Aufenthaltsstatus künftig bereits verlieren, wenn sie rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren verurteilt werden“, so Ulbig. Bisher liege die Grenze bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

 Angriffe auf Asylunterkünfte

In den ersten neun Monaten des Jahres 2015 wurden insgesamt 66 politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, eine mehr als 2014.  In 57 Fällen ermittelten die Beamten einen rechten Hintergrund als Motiv. 22 mal ging es um Sachbeschädigung, 9 mal um Propagandadelikte, so die Statistik. 16 der Fälle konnten aufgeklärt werden. Bei 15 der 34 ermittelten Verdächtigen hätten Hinweise auf eine rechten Hintergrund vorgelegen.

In den ersten neun Monaten 2015 wurden elf Gewaltdelikte registriert: fünf Brandanschläge, drei Körperverletzungen, zwei Sprengstoffexplosionen sowie ein versuchtes Tötungsdelikt. Neun Personen wurden leicht verletzt. Die Bearbeitung der Angriffe auf Asylunterkünfte durch das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei habe deutliche Erfolge bei der Aufklärung dieser Straftaten gebracht, meinte der Innenminister.

Asyl und Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

43 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zählten die Kriminalisten im Zusammenhang mit dem Thema Asyl. In den meisten Fällen sei es um Bedrohungen (12) und Beleidigungen (13) gegangen. Allerdings gab es auch fünf Gewaltdelikte. Auch hier würden die Experten des Operativen Abwehrzentrums ermitteln. Neun Straftaten mit 14 Tatverdächtige wurden aufgeklärt.

Das könnte Sie auch interessieren …