Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden hat für den 21. Dezember keine Aufzüge durch die Stadt genehmigt. „Es werden Bescheide nur für stationäre Kundgebungen erteilt“, bestätigte Rathaussprecher Kai Schulz auf Nachfrage entsprechende Informationen des Netzwerkes Dresden Nazifrei. Sobald der Bescheid samt Begründung vorliege, würden juristische Schritte geprüft, sagte Silvio Lang, Sprecher von Dresden Nazifrei. Man wolle sich weder auf den Martin-Luther-Platz als ursprünglichen Startpunkt der Demonstration noch auf den Alaunplatz als Zwischenstation der Demo-Route beschränken lassen. „Das ist in jedem Fall eine Verschlechterung der geplanten Demonstration“, so Lang. Über die Zusammenlegung mit einer weiteren, von einem Landtagsabgeordneten der Linke angemeldeten Veranstaltung, sei noch nicht entschieden.

Pegida hatte diese Woche die Anmeldung für den Theaterplatz zurückgezogen und statt dessen einen Umzug auf der Neustädter Seite angekündigt. Eine stationäre Kundgebung würde auf dem Schlesischen Platz stattfinden. Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann kritisierte die Entscheidung der Stadtverwaltung in einem Facebook-Post als „Bankrotterklärung des Rechtsstaates vor linksradikalen, bunten Bündnissen“.

Laut Dresden Nazifrei hatte die Versammlungsbehörde im heutigen Kooperationsgespräch die Entscheidung mit einer Gefahrenanalyse durch Polizei, Staats- und Verfassungsschutz begründet. Die Analyse habe die Ereignisse am 19. Oktober in Dresden und am 12. Dezember in Leipzig ausgewertet. Diese Begründung ist aus Sicht von Dresden Nazifrei nicht nachvollziehbar. „Weder waren wir Anmelder in Leipzig, noch sind wir verantwortlich für dortiges Demonstrationsgeschehen“, so Lang. Auch die Oktober-Veranstaltung in Dresden habe nicht das Netzwerk angemeldet.

Die Veranstaltung von Herz statt Hetze auf dem Theaterplatz ist bereits genehmigt, die Auflagen stünden aber noch aus, teilten die Anmelder mit.

 

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