Bis zum Jahr 2025 sollen in Dresden 8.000 kommunale Wohnungen neu gebaut werden, 2.500 davon bis 2019. Der Verkauf von städtischen Grundstücken für den privaten Wohnungsbau soll an die Zusage eines 15-Prozent-Anteils von preisgünstigen Wohnungen geknüpft werden. Gemessen an den derzeitigen Kosten für die Unterkunft sind dies je nach Haushaltsgröße zwischen etwa 6,50 und 7,60 Kaltmiete pro Quadratmeter. Auf diese Zielstellungen hat sich die Stadtratsmehrheit von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Piraten (RotGrünRotOrange – RGRO) geeinigt. Vertreter aller vier Parteien erläuterten heute die Fortschreibung der 2014 geschlossenen Kooperationsvereinbarung. Insgesamt 26 konkrete Vorhaben sollen bis zum Ende der Wahlperiode des Stadtrates 2019 umgesetzt werden. Die dafür nötigen Finanzen wollen die Partner in den Doppelhaushalten 2017/18 und 2019/20 ohne Kreditaufnahme bereitstellen.

Noch 2016 soll die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft erfolgen. RGRO will städtische Grundstücke im Wert von 50 Millionen Euro an die Gesellschaft übertragen. Zuschüsse aus dem Stadthaushalt für den laufenden Betrieb soll es nicht geben. „Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit“, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach auf einer Pressekonferenz. Man habe sehr intensiv gearbeitet. Dresdens Grünen-Chefin Susanne Krause verwies darauf, dass die beteiligten Akteure aus den Fraktionen und Parteien ehrenamtlich tätig seien. Auch dies sei ein Grund dafür, dass die Verhandlungen über die Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung länger gedauert hätten.

Nein zu Globus-Standort bleibt

Bei vielen lokalpolitischen Reizthemen haben die Kooperationspartner ihre vor zwei Jahren eingeschlagene Linie bekräftigt. So soll die Leipziger Vorstadt als ökologisches und städtebaulich innovatives Quartier entwickelt werden. Ein großer Globus SB-Markt passe da nicht hin. „Wir werden gemeinsam mit Globus nach einem geeigneten Alternativstandort suchen“, heißt es in der Kooperationsvereinbarung. Ausdrücklich, betonte Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne, richte sich die Entscheidung nicht gegen das Unternehmen Globus, sondern gegen den geplanten Standort. Man habe Interesse daran, dass Globus in Dresden investiere, sagte sie.

Die Entscheidung über die Sanierungsvariante für die Königsbrücker Straße soll in diesem Jahr fallen, damit noch vor 2019 mit dem Bau an der wichtigen Nord-Süd-Verbindung begonnen werden kann, so die Kooperationspartner. Zuvor sollen die drei Varianten auf einer Bürgerversammlung präsentiert und erörtert werden.

Gymnasien in Prohlis und Gorbitz

Bei der Sonntagsöffnung zeigten sich die Kooperationspartner eher unversöhnlich und blieben bei ihrem kürzlich vorgestellten Kompromiss, einen Sonntag in der Adventszeit stadtweit zu genehmigen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wollte dies nicht hinnehmen, weil es von seinem Vorschlag zu weit abwich und hatte die Entscheidung im März von der Tagesordnung im Stadtrat nehmen lassen. „Ich habe noch Redebedarf“, sagte er. Die Stadtverwaltung plädiert für zwei verkaufsoffene Advents-Sonntage und 2017 einmalig für den 2. Oktober, wenn Dresden Gastgeber zum Tag der deutschen Einheit ist. Am kommenden Donnerstag ist das Thema erneut auf der Tagesordnung im Stadtrat.

Bis 2019 sollen in Prohlis und Gorbitz jeweils ein Gymnasium auf den Weg gebracht werden. Ob sich dahinter die im Januar 2016 von Bildungsbürgermeister Peter Lames (SPD) ins Spiel gebrachte Idee, in Prohlis ein berufliches Gymnasium und in Gorbitz ein Gymnasium zu gründen, verbirgt, ist nicht ausdrücklich festgeschrieben. Neubau und Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen hätten weiterhin höchste Priorität. Da herrscht offensichtlich Einigkeit mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert und den Beigeordneten von Linke, Grüne, SPD und CDU. Diese hatten gerade erst ein entsprechendes Investitionsprogramm vorgestellt.

Mehr Platz für Gewerbeansiedlungen

Für Gewerbeansiedlungen sollen mehr Flächen bereit gestellt und die Bebauungspläne für den Wissenschaftsstandort Ost zügig beschlossen werden. In bessere Radwege wollen die Kooperationspartner bis 2019 das Investitionsvolumen schrittweise auf 5 Millionen Euro erhöhen.

Am Sonnabend will die SPD die 26 Punkte auf einem Parteitag zur Debatte stellen. „Die Kooperation habe sich einmal mehr als Bündnis der Vernunft und der Verantwortung gezeigt“, hat SPD-Fraktionschef Christian Avenarius die Einigung bewertet. Er sei zuversichtlich, dass nun auch der Parteitag zustimme. Bei den Linken werde Ende April ein erweiterter Stadtvorstand beraten. Die Grünen wollen die Vereinbarung auf einer Mitgliederversammlung präsentieren. Anfang Mai wollen die Kooperationspartner dann nach August 2014 zum zweiten Mal ihre Unterschriften unter das gemeinsame Dokument setzen.

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