Juni 2016 statt April 2017. Der Stadtrat will morgen über das vorzeitige Aus der „Polizeiverordnung über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt“ abstimmen. Die Gültigkeitsdauer solcher Verordnungen ist im Sächsischen Polizeigesetz geregelt. Im Paragraf 16 heißt es dazu: „Polizeiverordnungen treten spätestens zehn Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten außer Kraft.“ Die aktuelle Verordnung war am 1. April 2007 in Kraft getreten. Das vorangegangene polizeilich verordnete Ausschankverbot galt nur für den Dezember 2006.

Geht es nach dem Willen von Grünen und SPD, soll der Stadtrat morgen das Ausschank-Verbot zum 1. Juni 2016 aufheben. Die beiden Stadtratsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der allerdings mehr will, als eine Alkohol-Freigabe. „Das Verkaufsverbot löst nicht die Probleme, die die Einwohner in der Äußeren Neustadt beklagen“, sagte heute Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi. Gemeinsam mit den Einwohnern, Polizei, Stadtteilinitiativen und Gewerbetreibenden sollen Lösungen gefunden werden, um Lärmbelästigung, Kriminalität sowie Ordnung und Sauberkeit besser in den Griff zu bekommen. Als Auftakt für diese Debatte ist eine Einwohnerversammlung geplant. In dem gemeinsamen Antrag wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, diese Versammlung noch vor dem 1. Juni anzuberaumen. „Wir wollen die eigentlichen Probleme in der Neustadt angehen und dies unabhängig von der Alkoholdebatte“, sagte Lichdi.

Die Linke-Fraktion hat inzwischen Zustimmung signalisiert. Dem von ihr in einer Umfrage festgestellten Redebedarf zur Aufhebung des Alkoholbedarfes werde mit der geplanten Einwohnerversammlung Rechnung getragen. „Eine Mehrheit der Stadtgesellschaft scheint für die Abschaffung zu sein. Dem wollen wir uns nicht verweigern“, erklärte Linke-Stadträtin Jacqueline Muth. Damit scheinen die Mehrheiten für das Aus für die Polizeiverordnung zum 1. Juni sicher. Auch die FDP/FB-Fraktion hatte sich bereits dafür ausgesprochen.

Nachtrag: Der Gewerbe- und Kulturverein Dresden Neustadt hat sich in einem heute Abend verbreiteten Offenen Brief gegen die Aufhebung der Polizeiverordnung ausgesprochen. „Erinnern Sie sich an die Zeit vor zehn Jahren. Drehen Sie die positive Entwicklung des Viertels nicht wieder zurück. In den vergangenen Jahren hat sich ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zwischen Besuchern,
Anwohnern und Gewerbetreibenden entwickelt. Bitte zerstören Sie das nicht“, schreiben die Autoren des Briefes. Sie berufen sich auch auf eine vom Verein durchgeführte Umfrage. 66 Prozent der Teilnehmer hätten sich für ein Beibehalten des Ausschankverbotes ausgesprochen.

 

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