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Eilantrag: Stesad soll mit Planung und Bau von 800 Wohnungen beginnen

Wenige Tage nach der Vorstellung der 26 gemeinsamen Projekte bis 2019 wollen Linke, Grüne und SPD die Weichen für den Baubeginn von kommunalen Wohnungen stellen. Weil die Gründung der Woba Zeit brauche, könne die städtische Stesad zunächst als Planer und Bauherr agieren und die Wohnungen später an die neue Gesellschaft übertragen, heißt es in einem heute verbreiteten Antrag der drei Stadtratsfraktionen.

Baugrundstücke bereits ermittelt

14 Baugrundstücke seien zwischen Liegenschaftsamt und der Stesad bereits ermittelt. Hier könnte der Bau von zunächst 800 Wohnungen beginnen. „Wir wollen dafür sorgen, dass das städtische Wohnungsbauprogramm zügig gestartet wird“, begründete Linke-Fraktionschef André Schollbach den Dringlichkeitsantrag, den der Stadtrat im Mai verabschieden soll. Darin wird der Oberbürgermeister beauftragt, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine entsprechende Vorlage zum Bau und zur Finanzierung zur
Beschlussfassung vorzulegen. Es sei wichtig, keine Zeit zu verlieren, sagte SPD-Fraktionschef Christian Avenarius mit Blick auf das Gründungsprozedere für die neue Woba. „Für die Planungs- und Bauaktivitäten ist die Stesad hervorragend geeignet“, fügte er hinzu.

Mietpreisniveau steigt weiter

Bis 2019 wollen die Kooperationspartner insgesamt 2.500 städtische Wohnungen bauen. In den kommenden zehn Jahren werde Dresden um rund 18.000 Einwohner wachsen, heißt es in der Begründung des Antrages. Außerdem habe die Stadt 2015 etwa 4.000 Flüchtlinge aufgenommen. Wenn nur die Hälfte einen Aufenthaltstitel erhalte und keine weiteren Zuzüge aus anderen Gemeinden erfolgen, ergebe sich daraus ein Mehrbedarf von 1.000 bis 1.500 Wohnungen, rechnen die Kooperationspartner vor. Darum, so Grünen-Stadtsprecher Michael Schmelich, müsse schnell gehandelt werden, um „der sich zuspitzenden Situation am Wohnungsmarkt entgegen zu wirken“. Schließlich habe sich das durchschnittliche Mietpreisniveau in den vergangen acht Jahren um etwa 17 Prozent erhöht, allein 2014  um 3,7 Prozent. Besonders drastisch sei der Preisanstieg bei Neuvermietungen.

SPD-Politiker empfiehlt Konzeptausschreibungen

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Christian Ude war 21 Jahre Oberbrügermeister in München. Foto: W. Schenk

Der langjährige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatte gestern auf einem wohnungspolitischen Fachforum in Dresden betont, dass er die Entscheidung, einen kommunalen Wohnungsbestand aufzubauen, für richtig hält. „Der Markt ist nicht sozial“, sagte er. Kinderreiche Familien, Rentner, Dauerarbeitslose oder Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel würden sich die marktüblichen Mieten nicht leisten können. Darum müsse eine Kommune für das Segment des preiswerten Wohnraums selber sorgen.

Ude sprach sich auch für sogenannte Konzeptausschreibungen beim Verkauf von städtischen Grundstücken für den Wohnungsbau aus. Darin müsse die Stadt ihre Zielvorstellungen vorgeben und eine Bindefrist festlegen. „Dafür habe sich München erst reichlich spät entschieden“, meinte Ude mit Blick auf seine 21-jährige Amtszeit, die 2014 endete. Dies sei auch ein geeignetes Mittel, um einer räumlichen Trennung von Einkommensgruppen entgegen zu wirken. „Es darf keine Stadtviertel für sozial Schwache geben“, so Ude.

 

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