Der Tunnel-Krimi in Dresden geht weiter. Der Ausgang der Abstimmung über die Zukunft des Tunnels am Neustädter Markt ist wieder offen. Die AfD-Fraktion will ihr Votum davon abhängig machen, ob die Große Meißner Straße vierspurig bleibt. „Wir wollen eine entsprechende Absichtserklärung in dem gemeinsamen Antrag von Linke und SPD“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Harald Klaebe auf Anfrage. Ohne diesen Passus könne die Fraktion nicht mitgehen, fügte er hinzu. Ob allerdings alle vier Stadträte morgen einheitlich stimmen, ließ er offen.

Bei der Stadtratssitzung im Mai hatten die neun Stadträte von AfD und FDP/FB erstmals einheitlich für die Tunnel-Sanierung gestimmt und damit die bisherige Mehrheit für ein Verfüllen des Tunnels gekippt. Die beiden fraktionslosen NPD-Stadträte hatten nicht einheitlich gestimmt.

Die Fraktionen von Linke und SPD wollten mit dieser neuen Mehrheit im Rücken morgen im Stadtrat endgültig die Weichen stellen. Der alte Beschluss zum Verfüllen des Tunnels vom 22. Januar 2015 und das kurz vor dem Abschluss stehende Vergabeverfahren sollen aufgehoben werden. Statt dessen soll der Oberbürgermeister bis zum 31. Juli 2016 eine beschlussreife Variante für die Sanierung des Tunnels vorlegen. Bekommt dieser Beschluss eine Mehrheit, ist der Widerspruch von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gegen den Mai-Beschluss hinfällig.

Etwas irritiert reagierte heute die FDP/FB-Fraktion. „Wir waren davon ausgegangen, dass wir den Antrag gemeinsam einreichen“, sagte Fraktionschef Holger Zastrow und fügte hinzu, dass man jetzt noch in Gesprächen sei. Die FDP/FB-Fraktion plädiert für eine Kompromissvariante, bei der nur die Längsröhre des Tunnels erhalten wird, die Querverzweigungen dagegen nicht. „Morgen kommt es auf jede Stimme an“, prophezeite Fraktionsgeschäftsführer Steffen Hintze eine äußerst knappe Entscheidung.

Die Fraktionsvorsitzenden von Linke und SPD, André Schollbach und Christian Avenarius betonten vor der morgigen Stadtratsabstimmung, dass ihre Fraktionen seit langem einen klaren Kurs für den Erhalt des Tunnels vertreten. „Dass es nun erstmals eine Mehrheit für unsere Position im Stadtrat gab, war für uns überraschend und hat uns gefreut“, erklärte Schollbach.

Ob dies auch morgen noch so ist, ist derzeit völlig offen. Zuerst wird über den Linke/SPD-Ersetzungsantrag und mögliche Änderungswünsche daran abgestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt er als abgelehnt. Bei Ablehnung würde dann der Antrag zur Vergabe der Bauleistungen erneut aufgerufen. Gibt es morgen eine Mehrheit, ist das Thema entschieden und die Bagger können anrollen. Wird der Antrag erneut abgelehnt – auch hier würde eine Stimmengleichheit ausreichen – , käme der nächste Widerspruch von Hilbert. Dann muss die Landesdirektion über den Streit entscheiden.

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