„Sigmar Gabriel hat zugesagt. Wir müssen nur noch einen Termin abstimmen“. Mit dieser Ankündigung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) war klar, dass den sechs Einwohnerversammlungen in der Kreuzkirche mindestens noch eine Veranstaltung folgen wird – die mit dem Vize-Kanzler und SPD-Bundeschef Gabriel. In welchem Format der begonnene Meinungsaustausch weiterhin stattfindet, darüber wollen die Organisatoren in der Sommerpause beraten. Die Landeszentrale für politische Bildung als Berater und Moderator und die Initiativgruppe Bürgerdialog um René Jahn und Barbara Lässig haben bereits für eine Fortsetzung und mehr Gesprächspartner aus Berlin plädiert.

Heute stellte sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Thema „Bürger ohne Macht?! − politische Beteiligung in Dresden“ den Fragen und Meinungen der Pegida-Anhänger und der anderen Dialog-Interessierten. Er sprach sich für direkte Demokratie und Bürgerentscheide auch auf Bundesebene aus. „Dazu habe ich eine ganz klare Meinung“, betonte er und fügte hinzu, dass auch bei direkter Demokratie „nicht eine einzelne Meinung Recht bekommt“. Man muss sich seine Mehrheiten organisieren, so Tillich. Das sagte er auch dem Diskutanten, der ihn offen beleidigte. „Sie könnten Ministerpräsident sein, wenn Sie jemand wählen würde“, reagierte der CDU-Politiker. Die meisten Statements dürften für ihn nicht neu gewesen sein. Um die Antwort auf die Frage, wie er denn die einseitige, offenbar mit niemanden abgestimmte Einladung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Flüchtlinge bewerte, machte er einen Bogen. Auf die Schutzmaßnahmen für die Teilnehmer des Bilderbergkonferenz im Taschenbergpalais angesprochen, sagte er, dass es internationale Standards für den Schutz von besonders prominenten Persönlichkeiten gebe und erinnerte daran, dass auf das Königspaar aus Holland bereits ein Anschlag verübt worden war. 2009 hatte es in Apeldoorn bei einem Angriff auf Prinz Willem-Alexander und seine Frau Maxima sieben Tote und elf Verletzte gegeben.

Bei den Fragen und Statements aus dem Publikum kamen die Pegida-Anhänger und deren Kritiker gleichermaßen zum Zuge. „Pegida ist die einzige Möglichkeit, meinen Unwillen über die Politik der Bundesregierung in den Jahren zum Ausdruck zu bringen“, sagte ein Dresdner. Ein andere kritisierte, dass zu viel aus Brüssel und Berlin bestimmt würde und fand, dass Volksabstimmungen ein wirksames Gegenmittel seien. Ein weiterer Redner fragte, woher die Politiker die Gewissheit nehmen würden, dass ihre Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik richtig seien.

Andere Redner wiesen darauf hin, dass Schulgesetz oder Bauordnung in anderen Bundesländern progressiver und mitbestimmungsfreundlicher wären als in Sachsen. Internet-Radiomacher Gregor Schäfer rief die Pegida-Anhänger auf, sich zu beteiligen, statt sich nur zu empören. Eric Hattke, Ex-Sprecher von „Dresden für Alle“ warnte vor zu viel Wut. „Nur mit Wut kann man die Risse in der Gesellschaft nicht heilen“, sagte er. Eine andere Rednerin drückte ihr Unverständnis darüber aus, dass das Wort Gutmensch zu einem Schimpfwort geworden sei. „In welcher Gesellschaft leben wir denn, dass so etwas möglich ist“, fragte sie.

Zum Thema des Abends hatten Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, und Johannes Schulz, der im Kulturamt der Stadt arbeitet, aus ihrer Sicht Beteiligungsmöglichkeiten in der Stadtpolitik aufgezeichnet. Während Richter sich zu den Möglichkeiten äußerte, wie man Mehrheiten für seine Positionen organisiert, beschrieb Schulz den Alltag in der Stadtverwaltung. Er ermunterte die Zuhörer, mit Problemen zu den Stadträten zu gehen oder eine Online-Petition zu verfassen und beschrieb eine ganze Reihe von Beteiligungsangeboten der Stadt.

Auch nach der sechsten Bürgerversammlung kann von einem Dialog keine Rede sein. Selbst das Zuhören und Aushalten fällt nicht immer leicht. Das konstatierte Hilbert auch in seinem Resümé und meinte, dass die Respektlosigkeit im Umgang auch ins öffentliche Leben „hinüberschwappt“. Menschen hätten Angst in der Stadt, sie würden angepöbelt. „Was wird da für ein tierischer Geist in manchen Menschen wach“, fragte er. Das Dialogangebot soll bestehen bleiben, sagte Hilbert und lud gleich zu seiner ersten Bürgersprechstunde am 18. Juni ins Rathaus ein.

 

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