Finale für die Königsbrücker Straße. Nach mehreren Anläufen scheint nun eine rot-grün-rote Mehrheit für die Sanierungsvarianten 8.7 sicher. Nachdem zuerst die Variante 7 von Linke, Grünen und SPD gekippt worden war, wurden 8.7 und 8.4 entwickelt. Für beide wurde in den vergangenen Wochen intensiv von ihren Befürwortern geworben. Besonders die Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“ und deren Sprecher Martin Schulte-Wissermann suchten nach jedem noch so kleinen Argument, um die schmalste und am wenig Platz benötigende Variante 8.4 publik zu machen. Schulte-Wissermann sitzt für die Piraten im Stadtrat und ist dort Mitglied der Fraktion Die Linke.“Jetzt kommen beide Varianten auf der Stadtratssitzung zur Abstimmung. Eine wird gewinnen. Das ist Demokratie“. Immerhin haben es die Piraten geschafft, dass ihr Favorit zur Abstimmung kommt. Mehr war nicht drin.
Piraten bringen Variante 8.4 mit Änderungsantrag zur Abstimmung
Etwa 25 Gäste diskutierte n vergangene Woche auf einer Expertenanhörung der Linke-Fraktion im Haus der Begegnung. Foto: W. Schenk
„Ich finde es als Fraktionsvorsitzender völlig legitim, dass die Variante 8.4 morgen zur Abstimmung gestellt wird“, erklärte heute André Schollbach von der Partei Die Linke. Schulte-Wissermann und Schollbach stellten gleichzeitig klar, dass eine Entscheidung über eine der Sanierungsvarianten falle werde. „Es wäre geradezu irrational, wenn wir als Piraten die Variante 8.7 scheitern lassen“, stellte Schulte-Wissermann für den Fall klar, dass die Variante 8.4 keine Mehrheit bekommt. Die Chance dafür ist gleich Null, das weiß er. Dennoch ist es für ihn eine Genugtuung nach vielen Jahren Engagement in der Bürgerinitiative, morgen dafür sorgen zu können, dass die aus ihrer Sicht „stadtteilverträglichste“ Variante 8.4 überhaupt zur Abstimmung gestellt wird.
Grüne und SPD haben sich bereits klar für die Variante 8.7 ausgesprochen, die CDU wird bei Variante 7 bleiben. Das hatte deren verkehrspolitischer Sprecher Gunter Thiele noch einmal unterstrichen. „Es gibt keinen Grund, unsere Zustimmung zur schon einmal beschlossenen Sanierung mit Variante 7 zu korrigieren“, sagte er. Das Ergebnis würde vergleichbar sein mit der sanierten Borsbergstraße.
Schollbach hatte heute noch Änderungswünsche der Linke-Fraktion angekündigt. Es gehe um zusätzliche Bäume, die Begrünung des Gleisbettes und die Platzgestaltung vor der Schauburg. Die Spitzen von Linke, Grünen und SPD wollen das auf ihrer turnusmäßigen „Elefantenrunde“ heute Abend ab 18 Uhr klären.
SPD-Fraktionschef Avenarius: Es wäre eine granatenmäßige Blamage
Schon fast genervt reagierte Johannes Lichdi von der Grüne-Fraktion auf diese Ankündigung. „Wir haben seit November 2015 jedes Argument im Lenkungsausschuss gründlich hin und her gewendet“, sagte Lichdi. Details zur Gestaltung der Seitenräume könnten nach dem Grundsatzbeschluss für eine Sanierungsvariante geklärt werden.
Der Lenkungsausschuss, in dem Stadträte, Fachplaner und die Chefs von DVB und Straßen- und Tiefbauamt sitzen, soll die weitere Planung begleiten. Dem hätten alle zugestimmt. Auch die Öffentlichkeit solle regelmäßig informiert werden. Die Entstehung der Varianten 8.4 und 8.7 war für Lichdi „Ausdruck einer neuen Planungskultur in Dresden“.
Auch die SPD will morgen endlich eine Entscheidung. „Es wäre ein Gau und eine granatenmäßige Blamage, wenn sich der Stadtrat nicht auf eine Sanierungsvariante einigt“, sagte Stadtrats-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius und meinte Rot-Grün-Rot.
