Die Präsentation des Haushaltsentwurfes und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 war ein Novum. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die sieben Beigeordneten stellten heute gemeinsam das Gesamtpaket für die Jahre 2017 und 2018 vor. Ex-OB Helma Orosz (CDU) brachte früher nur den Finanzbürgermeister mit. „Ich wollte zeigen, dass es sich um einen gemeinsamen Entwurf der Stadtverwaltung handelt“, betonte Hilbert nach der Pressekonferenz. Am Nachmittag brachte er den Haushalt in der Stadtratssitzung ein. Nun folgen die ausführlichen Erläuterungen der Entwürfe in den Fachausschüssen und den Stadtratsfraktionen.

„Dresden ist als eine der wenigen Großstädte Deutschlands in der Lage sein Investitionsprogramm frei von kommunaler Verschuldung und Belastungen für den Bürger in Form von Steuererhöhungen zu stemmen und das trotz wachsender Einwohnerzahl“, betonte Hilbert heute. Mit dem neuen Doppelhaushalt werde ein neuer Investitionsrekord erreicht. Unter Einrechnung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 will die Stadt insgesamt 1.2 Milliarden Euro investieren. Davon sind 541 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen geplant.

Nach einem langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren könne ab 2017 die Sanierung der Hochwasserschäden an der Augustusbrücke beginnen. Als weitere wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte nannte Baubürgermeister Raoul Schmidt Lamontain (Grüne) die Sanierung der Stauffenbergallee West, der Königsbrücker Straße, des Blauen Wunders und die Projekte im Rahmen der Stadtbahn 2020. Von den 92,3 Millionen Euro im Etat des Straßen- und Tiefbauamtes wird in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr als die Hälfte durch Fördermittel bereitgestellt.

Die Hälfte aller Ausgaben der Stadt entfallen auf den Sozialbereich. Die zuständige Bürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) betonte , dass selbst unter diesen Vorzeichen noch Defizite vorhanden seien und nannte weiteren Bedarf bei Kita-Neubauten, die Förderung der freien Jugendhilfe, die Hilfen zur Erziehung und die Wohnberatung.  Die Zahl und die Schwere der Fälle bei den Hilfen zur Erziehung würden deutlich ansteigen, so Kaufmann.

Aufgrund der anhaltend starken Geburtenzahlen und der Tarifabschlüsse der vergangenen Monate rechnet Kaufmann mit einem weiteren Anstieg der Zuschüsse für den Kita-Eigenbetrieb. Er wird bei 186,8 Millionen Euro im Jahr 2017 und 195,4 Millionen Euro 2018 liegen.

In einer ersten Reaktion zeigten sich die haushaltspolitischen Sprecher von Linke, Grünen und SPD zufrieden mit dem Entwurf der Verwaltung. Die „vernünftige und grundsolide Haushaltspolitik der Jahre 2015/16 habe die gute Ausgangslage für die nächsten zwei Jahre möglich gemacht, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben sei es möglich gewesen, auch die Ziele der rot-grün-roten Stadtratskooperation umzusetzen. „So können zum Beispiel durch die Einführung des Sozialtickets über 3.000 Menschen mehr als bisher mit dem Öffentlichen Nahverkehr fahren. Radfahrer und Fußgänger profitieren davon, dass die Mittel für den Radverkehr und die Sanierung von Fußwegen erstmals seit vielen Jahren deutlich aufgestockt wurden, die Förderung der Jugendhilfe, der Wohlfahrtspflege und der Kultur wurden deutlich erhöht“, heißt es weiter.

Der Doppelhaushalt 2017/18 soll im Dezember vom Stadtrat verabschiedet werden. Der rund zweitausend Seiten umfassende Entwurf kann öffentlich eingesehen werden. Die Auslegung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt vom Freitag, 9. September 2016 bis Donnerstag, 29. September 2016 im Neuen Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, in der Stadtkämmerei, IV. Etage.

Die von den Bürgern vorgebrachten Einwendungen werden zunächst in den Fachausschüssen beraten und dann im Stadtrat entschieden.
Eine Onlineversion des Haushaltsentwurfes steht unter www.dresden.de zur Verfügung.

 

 

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