Susanne Krause und Achim Wesjohann stehen für die kommenden zwei Jahre an der Spitze der Dresdner Grünen. Michael Schmelich war nach sechseinhalb Jahren als Stadtsprecher nicht wieder angetreten. Mit einer Satzungsänderung beendeten die Grünen heute den  Zwang, immer eine Frau und einen Mann an die Spitze zu wählen. Jetzt heißt es: An der Spitze stehen „zwei Sprecher*innen, von denen mindestens ein Person weiblich sein muss“. Künftig können nun auch zwei Frauen die Doppelspitze bilden. Wesjohann hatte den Posten bereits von 2005 bis 2008 inne und versprach, sich intensiv um die Suche nach neuen Leuten zu kümmern.  Er will seine Amtszeit auf zwei Jahre begrenzen.

Mit viel liebevollem Beifall wurde Schmelich verabschiedet. Im Februar 2014 hätte er fast vorzeitig das Handtuch geworfen. Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Stadtratswahl hatte die damalige Grünen-Stadträtin Gerit Thomas gegen Schmelich kandidiert und für eine Kampfabstimmung gesorgt. Schmelich setzte sich mit 41 zu 25 Stimmen durch. „Andernfalls hätte ich morgen meinen Hut als Sprecher genommen“, so Schmelich damals. Thomas trat nach der Kommunalwahl bei den Grünen aus und unterstützte später Dirk Hilbert (FDP) im Wahlkampf als Oberbürgermeister. Der machte sie nach seinem Wahlsieg zur persönlichen Referentin.

Schmelich erinnerte in seiner Rede an die Zeit, als er als „diskursverwöhntes Westkind“ nach Dresden kam und sich über die verhärteten Fronten in der Stadt wunderte und führte als Beispiel den Streit um die Waldschlösschenbrücke an. Jetzt stehe Dresden in Deutschland als Synonym für eine erstarkte rechtspopulistische Bewegung. „Wir müssen nicht die Krakeeler überzeugen, dass es demokratische Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gibt, sehr wohl aber die leider viel zu stille schweigende Mehrheit“, sagte er.

Mit den Worten „Danke, dass es Menschen wie Dich in unserer Partei gibt“, würdigte Jürgen Kasek, Landesprecher der Grünen, die Arbeit von Schmelich und versprach eine Flasche Whisky als Abschiedsgeschenk. „Vorher müssen wir noch mal über Deinen Geschmackswunsch reden“, so Kasek. Zuvor hatte er Sachsens CDU bescheinigt, dass sie nach 25 Jahren an der Macht reif für die Opposition sei. Man müsse den Wählern erklären, dass es Alternativen gibt. „Ihr habt in Dresden mit dem rot-grün-roten Bündnis eine Lösung gefunden. Das ist von zentraler Bedeutung“, meinte Kasek.

Die Grünen wollen im kommenden Doppelhaushalt die Mittel für den Ausbau der Radverkehrswege um insgesamt 1,5 Millionen Euro erhöhen. Das beschlossen sie genauso, wie eine Aufstockung des Personals für Radverkehr, Fußverkehr und Schulwegsicherheit. Ob diese Forderungen in der rot-grün-roten Kooperation durchsetzbar sind, muss sich erst noch zeigen.

Die etwa 60 Teilnehmer der Mitgliederversammlung verabschiedeten darüber hinaus Leitlinien zur Kulturpolitik, zur ökologischen Stadterneuerung und zur Verkehrspolitik. Die Grünen beauftragten ihre Stadtratsfraktion, sich für eine Reduzierung der Feuerwerke in der Stadt einzusetzen. Die durchschnittlich 250 Feuerwerke, davon weit über einhundert Großfeuerwerke, würden für eine „erhebliche Lärm-, Luft- und Lichtverschmutzung“ sorgen, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Geprüft werden soll die Begrenzung der Feuerwerke „auf ein erträgliches Maß“. Außerdem solle dabei die allgemeine Nachtruhe ab 22 Uhr eingehalten werden.

Grünen-Sprecherin Susanne Krause zeigte sich über den Mitgliederzuwachs bei den Grünen erfreut. Seit Sommer 2014 sei der Kreisverband um 29 Mitstreiter auf nunmehr 400 gewachsen. „Dresden braucht Grün“, sagte sie und forderte alle Mitglieder auf: „Ihr müsst auch mitmachen“.

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