Bei den Dresdner Sozialdemokraten hat der Wettbewerb um die Nominierung für die Bundestagswahl 2017 begonnen. Mit Katrin Luttmann und Christian Avenarius im Wahlkreis 159 und Richard Kaniewski im Wahlkreis 160 gibt es bisher drei Bewerber für eine Nominierung als Direktkandidat. Die Wahlkonferenz findet am 21. Januar statt. Obwohl der Vorstand die Mitglieder in den Ortsvereinen aufgefordert hat, bis zum 20. November ein Votum abzugeben, sind Bewerbungen bis zum 21. Januar möglich.

Brisant ist vor allem die Konkurrenz im Wahlkreis 159. Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, tritt hier gegen Karin Luttmann an, die an der Spitze der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen steht. Dafür bekam er vom Ortsverein Prohlis bereits eine erste Quittung. Nach zweistündiger Debatte setzte sich Luttmann in der Abstimmung durch und die Vorsitzende des Ortsvereins, Dorothee Marth, die vor Luttmann ASF-Chefin war, erklärte danach: „Ich begrüße die Nominierung von Karin Luttmann“. Sie habe die Fähigkeit, im Wahlkampf junge Menschen und besonders Frauen gut anzusprechen und mehr Menschen zum Mitmachen an Politik zu ermutigen, so Marth. Luttmann reagierte erfreut über die Entscheidung, muss aber noch das Rennen in den größeren Ortsvereinen gewinnen. „Wenn mich meine Partei im Januar aufstellt, will ich die Dresdnerinnen und Dresdnern ebenfalls überzeugen, dass die SPD mehr kann, als sie in der Großen Koalition gezeigt hat“, erklärte sie. Sie wolle in Berlin eine Kämpferin für die wirtschaftlich Schwächeren sein, für eine Umverteilung von oben nach unten und für den Schutz derer, denen die neue Arbeitswelt viel Flexibilität abverlangt. „Gerechtigkeit gibt es nicht mit Angela Merkel und einer weiteren Großen Koalition, und auch innerhalb der SPD brauchen wir dafür frischen Wind von links“, sagte Luttmann.

Avenarius: Rot-Rot-Grün auf allen Ebenen ein Modell

Avenarius hat sich in seiner Bewerbung klar zu möglichen Koalitionen positioniert.  „Die Variante Rot-Rot-Grün ist für mich auf allen politischen Ebenen ein mögliches Modell“, erklärte er. Allerdings müsse man klar sehen, dass jede Koalition ein vorübergehendes Projekt und damit ein Zweckbündnis sei. „Auch Linke und Grüne bleiben Konkurrenten“, so Avenarius. Es sei eine Herzensangelegenheit, „als Dresdner Abgeordneter daran zu arbeiten, den guten Ruf unsere Stadt wiederherzustellen und ihren weltoffenen Charakter zu erhalten. Die braunen Narren und Hetzer von Pegida haben schon viel zu viel Unheil angerichtet“, erklärte der SPD-Politiker. Er bezeichnete es als „ungeheuerlich, dass Justizminister Gemkow (CDU) nicht die politische Verantwortungfür den Suizid des terrorverdächtigen syrischen Untersuchungsgefangenen übernommen hat und von seinem Amt zurückgetreten ist. So etwas wäre wirklich in keinem anderen Bundesland möglich“, sagte Avenarius. Sein wichtigstes Argument aber ist, dass er bereits zweimal bewiesen habe, wie man gute Wahlergebnisse holen kann. So habe er bei der Kommunalwahl einen zuvor lange als wenig aussichtsreich geltenden Wahlkreisfür die SPD zurückerobert und bei der Landtagswahl das drittbeste Erststimmenergebnis aller sächsischen SPD-Kandidaten erreicht.

Kaniewski bisher ohne interne Konkurrenz

Dresdens SPD-Chef Richard Kaniewski ist bisher im Wahlkreis 160 ohne Konkurrenz. Es gehe bei der Bundestagswahl nicht nur um den Wahlkampf, sondern darum, „wie Deutschland nach der nächsten Wahl aussehen wird“, sagte er. Wenn die Sprache der Ausgrenzung zum Mainstream in der Politik werde, dürfe man nicht schweigen. Diskurs und politischer Streit seien wichtig für die Demokratie. „Ängste schüren und Hetze verbreiten hingegen Gift für unser gesellschaftliches Miteinander“, erklärte Kaniewski.

Bei der Bundestagswahl 2013 lagen die SPD-Bewerber Ines Vogel und Thomas Blümel mit knapp 15 Prozent bei den Erststimmen jeweils auf Platz 3 hinter der CDU und Die Linke. Beide treten nicht noch einmal an. Die Dresdner Linken haben vergangenen Sonnabend bereits ihre Bundeschefin Katja Kipping für Wahlkreis 159 und Tilo Kießling (160) nominiert.

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