Einen Tag vor der Haushaltsdebatte im Dresdner Stadtrat haben Vertreter der rot-grün-roten Stadtratskooperation ihre Änderungen an dem Anfang September von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgestellten Haushaltshaltsentwurf präsentiert. Es sei gelungen, klare Akzente in den Bereichen Soziales, Kultur und Umwelt zu setzen, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach. So habe man zum Beispiel ein Sozialpaket mit 4 Millionen Euro geschnürt, über das die Mitglieder des Sozialausschusses verfügen könnten. Die Idee dazu sei entstanden, nachdem es vielfältige Vorschläge zu kleineren, aber wichtigen Projekten im Sozialbereich gegeben habe, sagte Schollbach. An die neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft sollen in den kommenden zwei Jahren Grundstücke im Wert von 8 Millionen Euro übertragen werden. Auch die Fortführung des Sozialtickets sei gesichert. Die im OB-Entwurf vorgesehene Kürzung bei der institutionellen und projektbezogenen Förderung für die freie Kulturszene um 250.000 Euro wurde rückgängig gemacht. Die vom Netzwerk Kultur Dresden geforderten zusätzlichen zwei Millionen Euro fanden dagegen keine Berücksichtigung. Neben der Förderung der großen Projekte sei der Fortbestand der vielen kleinen Initiativen und Vereine, die die Vielfalt des kulturellen Lebens abbilden, enorm wichtig, betonte Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Grünen-Fraktion.

Punktsieg für die Radfahrer

Der überarbeitete Haushaltsentwurf will die Planung von Bauvorhaben personell deutlich besser ausstatten. 10 zusätzliche Planersteller seien vorgesehen, davon sechs speziell für die Planung von Radverkehrsanlagen, erklärte Thomas Löser, der zusammen mit Filius-Jehne die Grünen-Fraktion führt.

SPD-Fraktionschef Christian Avenarius verwies darauf , dass mehr Geld und Personal für die Sportförderung, für 15 zusätzliche Stellen im Gemeindlichen Vollzugsdienst und für die Bürgerämter zur Verfügung gestellt werde. Auch für den Bau eines Personenaufzuges an der Brühlschen Terrasse gebe es jetzt einen Haushaltsposten.

Kritik von CDU und FDP

Laute Kritik an der Diskussionsführung zum Haushaltsentwurf äußerten CDU und FDP. Als „demokratische Farce“ bezeichnete Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion, das Vorgehen von Linke, Grünen und SPD.  Bisher sei jede Beratung verhindert worden, so Zastrow. Er warnte vor der Gefahr, „dass der Dresdner Haushalt immer mehr zur Spielwiese für rote und grüne Geldverprasser verkommt“. Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, wies die Kritik zurück. „Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag aus der FDP/FB-Fraktion zum Haushaltsentwurf gesehen“, erwiderte er.

Etwas differenzierter ist die Lage bei der CDU. „Etwa 90 Prozent der CDU-Vorschläge seien bei der Überarbeitung des Entwurfes berücksichtigt worden“, erklärte Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es habe regelmäßige Kontakte gegeben, bestätigte auch Schmelich. CDU-Fraktionschef Jan Donhauser bemängelte dagegen, dass von der 2014 von Rot-Grün-Rot angekündigten neuen politischen Kultur nichts zu merken sei. „Wir wissen nicht, was morgen im Haushaltsausschuss und dann im Stadtrat auf dem Tisch liegen wird“, sagte er heute. Es sei bisher guter Brauch gewesen, sich bis Dezember Zeit zu nehmen für die Haushaltsberatung. Seine Fraktion werde wohl einer Vertagung der Beschlussfassung zustimmen, wenn dies die FDP beantrage. Die jetzt an den Tag gelegte Eile bei der Verabschiedung des Haushalts sei „sehr merkwürdig“ und trage nicht dazu bei, das Verfahren transparenter zu machen.

Sechs Mal vollendete Tatsachen

Das wollte SPD-Finanzpolitiker Blümel nicht auf sich sitzen lassen. „Das ist jetzt meine neunte Haushaltsdebatte im Stadtrat. Sechs Mal wurden wir in der Vergangenheit von der CDU vor vollendete Tatsachen gestellt“, erinnerte er an andere Zeiten. Der Zeitplan sei zudem vom Oberbürgermeister bei der Vorstellung des Entwurfes vorgegeben worden. Wenn das Rathaus pünktlich zum Jahresbeginn 2017 über alle Gelder verfügen soll, müsse der Haushalt im November verabschiedet werden. Sonst bleibe keine Zeit für die rechtliche Prüfung der Beschlüsse, stellten die Kooperationspartner klar.

Der rund 2000 Seiten umfassende Entwurf des Doppelhaushalt steht morgen auf der Tagesordnung des Stadtrates. In den Fraktionen von Linke, Grünen und SPD waren am Dienstag Abend die gemeinsam geplanten Änderungen zum Entwurf einstimmig verabschiedet worden.

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