Für Martin Schulte-Wissermann von den Piraten Dresden ist es eine kleine Revolution. Seit 2011 kämpft die Bürgerinitiative „Die Königsbrücker muss leben“ für einen stadtteilverträglichen Ausbau der Straße. Mahnwachen und Unterschriftensammlungen, umfangreiche Dokumentationen und die Mobilisierung der Anwohner waren es, die zur Kommunalwahl für 5 bis 10 Prozent in den Stimmbezirken der Neustadt sorgten und zwei Piraten in den Stadtrat brachten. Schulte-Wissermann ist jetzt Mitglied im Stadtratsausschuss für Stadtentwicklung und Bau. Heute präsentiert er für die Fraktionen Linke, Grüne und SPD das weitere Vorgehen der neuen rot-grün-rot-orangenen (rgro) Stadtratsmehrheit in Sachen Königsbrücker. Zuvor haben die Experten aus den Fraktionen gemeinsam mit Fachleuten der Dresdner Verkehrsbetriebe und den Stadtplanern einen Tag lang in einem Workshop die verschiedenen Varianten diskutiert. Auch ein Ausdruck veränderter politischer Kultur.

Das Ergebnis sind zwei Varianten 8.1 und 8.2, die mit der vom Stadtrat im April 2014 beschlossenen Variante 7 nach allen wichtigen Kriterien und ergebnisoffen verglichen werden sollen. Die Stadtplaner haben zugesagt, dass dies in wenigen Monaten machbar ist. „Wir müssen endlich zu den Fakten kommen“, betonte Schulte-Wissermann. Auch die wöchentlichen Zählungen der Bürgerinitiative belegen, dass der Verkehr längst von den alten Prognosen abweicht und sich daran nichts wesentliches mehr ändern wird. Auch der Bevölkerungszuwachs bis 2030 um fast 50.000 Einwohner wird nicht zu mehr Autoverkehr führen. Dresden wachse, aber die Einwohner werden auch älter und nutzen den Nahverkehr viel öfter, sagt Grünen-Stradträtin Margit Haase. Hinzu komme, dass durch den Einwohnerrückgang im Umland die Zahl der Pendler in Richtung Stadt deutlich sinke.

Für die rgro-Koalitionäre ist klar, dass der zu erwartende Verkehr einen Ausbau in der im April beschlossenen Breite nicht erlaubt und dies darum eben juristisch anfechtbar ist. Auch der von der CDU angekündigte Bürgerentscheid würde den Weg für Klagen nicht verbauen, meinte der Piraten-Stadtrat. „Für uns ist wichtig, dass wir eine Variante verabschieden, die einen jahrelangen juristischen Streit um die Sanierung verhindert“, sagt er.

„Zum ersten Mal wird die Stadtverträglichkeit ernsthaft geprüft“, betonte Linke-Stadtrat Tilo Wirtz. SPD-Stadtrat Axel Bergmann sieht in dem jetzt beschlossenen Vorgehen eine deutlich höhere Akzeptanz bei den Betroffenen. Neben der Diskussion im Ortsbeirat sollen die Ergebnisse auch in einer Bürgerversammlung präsentiert werden. Möglich wäre dann eine Verabschiedung der neuen Sanierungsvariante durch den Stadtrat im Mai 2015. Bei der Förderfähigkeit einer neuen Ausbauvariante ist Bergmann zuversichtlich. CDU und SPD im Freistaat haben die kommunale Planungshoheit ausdrücklich im gerade vorgestellten Koalitionsvertrag verankert. Baubeginn könnte nach Abarbeiten aller weiteren Verwaltungsschritte und Anhörungen 2018 sein.

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