Linke, Grüne und SPD im Stadtrat haben sich auf ein Änderungspaket zum Haushalt 2015/16 verständigt und damit den Weg frei gemacht für eine Verabschiedung des Haushaltes in der Dezembersitzung des Stadtrates am Donnerstag und Freitag. Die drei Fraktionen lehnen Steuererhöhungen und die Verschiebung von Schulinvestitionen zur Deckung von Steuerlöchern ab. Entsprechende Vorschläge hatte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann nach Auswertung der Steuerschätzung November unterbreitet.

Statt dessen will die rot-grün-rote Kooperation Einsparungen im Personalbereich von 20 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre umsetzen. „Wir haben die beiden politisch nicht tragbaren Vorschläge eliminiert. Das war ein erheblicher Kraftakt“, sagte Tilo Kießling, der für die Linke-Fraktion im Finanzausschuss sitzt. Außerdem wollen die drei Fraktionen eine Bettensteuer einführen. Hier sind für 2015 Einnahmen von 3,5 und 2016 von 6 Millionen Euro eingeplant. Das von der Verwaltung veranschlagte Budget für die Personalkosten sei zu hoch. Der Stadtrat werde die Entwicklung der Personalkosten mit einem monatlichen Reporting begleiten, kündigte Kießling an. Außerdem habe man sich zum Umgang mit den Vorschlägen aus den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung verständigt. Hier soll eine Prioritätenlisten erstellt werden, die dann entsprechende der verfügbaren zusätzlichen Mittel abgearbeitet werden könne.

Für spezielle rot-grün-rote Projekte sind 28,5 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre veranschlagt, erklärte Michael Schmelich von der Grüne-Fraktion. Ein Sanierungsprogramm für Schultoiletten für 2 Millionen Euro gehört ebenso dazu wie die Aufstockung der kommunalen Kulturförderung um 2,1 Millionen Euro. Die Mittel für die Förderung freier Träger der Jugendhilfe sollen um 6 Millionen Euro steigen. Mit einer Million Euro Anschubfinanzierung wird die umstrittene kommunale Wohnungsgesellschaft ausgestattet. Für die Kofinanzierung der beiden Städtischen Krankenhäuser sind 4 Millionen Euro eingeplant.

Die Vorschläge seien mit der Stadtkämmerei abgestimmt und machbar, sagte Thomas Blümel, SPD-Mitglied im Finanzausschuss. Er wies darüber hinaus auf ein besonderes Problem bei der Einnahmeseite der Stadt hin. Seit zehn Jahren würden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stagnieren, sagte er. Die Ursachen dafür müssten genau untersucht werden. Das gleiche gelte für die Haushaltsreste. Rund 200 Millionen Euro müssten ins Jahr 2015 verschoben werden, weil sie nicht abgeflossen sind. Dies sei bereits im vorigen Jahr so gewesen. „Hier ist Handlungsbedarf“, sagte Blümel.

Das könnte Sie auch interessieren …