Nach der Blockade des Pegida-Demonstrationszuges am 1. Dezember durch Gegendemonstranten auf dem Terrassenufer sind bei der Staatsanwaltschaft Dresden bis heute 87 Strafanzeigen eingegangen. In allen Fällen seien Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes eingeleitet worden, erklärte Jan Hille, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Nachfrage. Das Gesetz sehe bei entsprechenden Verstößen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor, so Hille. Das Pegida-Orgateam hatte bei Facebook ein Muster für die Strafanzeige veröffentlicht und dazu aufgefordert, viele Strafanzeigen einzureichen. Zu der Gegendemonstration hatten unter anderem Dresden Nazifrei und die Undogmatische Radikale Antifa Dresden aufgerufen. Die Pegida-Demonstranten hatten an dem Abend nachgegeben und sich zurückgezogen.
Auch die AfD beteiligte sich an Aufrufen zu Strafanzeigen. Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion, Hans Holger Malcomeß, hatte an die Mitglieder der Fraktion und des Stadtvorstandes eine Musteranzeige weitergeleitet. Er habe an dem Montag selbst mit seiner Tochter in dem Pegida-Demonstrationszug gestanden, sagte er. „Bitte den Entwurf an alle euch bekannten Spaziergänger weiterleiten“, schrieb er und äußerte als Ziel, dass mindestens 1.000 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingehen sollten. Dafür erntete er heute von den Grünen heftige Kritik. „Die AfD demaskiert sich nach und nach als das was sie ist, ein latent fremdenfeindlicher Haufen rechtsgesinnter Gesellen,“ wählte Dresdens Grünen-Chefin Eva Jähnigen scharfe Töne.
Unterdessen hat das Pegida-Orgateam ein 19-Punkte-Positionspapier veröffentlicht. Es trägt keine Unterschrift und wird auf der Pegida-Facebookseite heftig diskutiert. Dabei ernten die Verfasser nicht nur Zustimmung.
Die auf den Pegida-Demos gern benutzte und heftig bejubelte Kritik an der Umbenennung von Weihnachtsmärkten in Winterfest in Berlin hat sich nach Aussagen von bildblog.de als schlechte Recherche der Bild am Sonntag herausgestellt. Keine der Behörden hätte derartiges angeordnet, zitiert bildblog.de einen Sprecher des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.
