Die geplante Unterkunft für Asylbewerber in Laubegast kann nicht genutzt werden. Der Eigentümer des Hotels „Prinz Eugen“ in der Gustav-Hartmann-Straße hat sein Mietangebot „überraschend zurückgezogen“, teilte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) heute mit. Als Grund führte der vom Eigentümer beauftragte Verwalter massiven Widerstand gegen die Pläne aus „der Bevölkerung und dem näheren Umfeld“ an. Neben asylkritischen Schmierereien am Hotel habe es auch Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken gegeben. Beide Vertragspartner hätten bereits viel Zeit und Geld in das Projekt investiert. Darum, so Seidel, wolle er noch einmal das Gespräch mit dem Eigentümer suchen. „Viel Hoffnung habe ich aber nicht.“
Der Rückzug stelle das Sozialamt vor eine schwierige Situation. Die 94 Unterbringungsplätze waren fest eingeplant. Kurzfristig realisierbare Alternativen gebe es nicht, erklärte Seidel. Das für heute Abend beim Ortsamtsleiter geplante Treffen, auf dem gemeinsam mit Sozialamt und Interimsbetreiber das Betreiber- und Sicherheitskonzept des Hauses erörtert werden sollte, wurde abgesagt. Auch die Stadtteilinitiativen „Laubegast ist bunt“ und “ Mein Laubegast“ waren bereits dazu eingeladen.
Wie es mit dem regulären Hotelbetrieb und den acht Beschäftigten weiter geht, dazu gab es heute keine Erklärungen. Das Angebot des Eigentümers an die Stadt war offenbar auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt.
Die Reaktionen sind heftig
Auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative MeinLaubegast wurde die Nachricht in vielen Kommentaren regelrecht gefeiert. Die Bürgerinitiative ließ sich auch von NPD-Funktionär René Despang gratulieren. „Mein Laubegast“ war mit dem Ziel entstanden, die Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Mit einer entsprechenden Online-Petition wurden mehr als 5.728 Stimmen, davon 4576 aus Dresden eingesammelt.
Kritik kommt aus der Politik. „Wer massiv gegen eine Flüchtlingsunterkunft in seiner Nachbarschaft wettert, muss erklären, wo Asylsuchende denn sonst menschenwürdig untergebracht werden sollen. Die Nutzung von Schulturnhallen kann sicherlich keine Lösung sein“, sagte Stefan Engel von den Dresdner Jungsozialisten. Es sei kein gutes Signal, dass verantwortungsvolle Bürger auf Grund von Druck und Angst ihre Unterstützung zurückziehen, erklärte der migrationspolitische Sprecher der Stadtrats-Grünen Jens Hoffsommer. „Wer gegen Flüchtlinge hetzt und Angst sät, entfernt sich von den Grundwerten unserer solidarischen Gesellschaft“, fügte er hinzu.
Es helfe nicht, jetzt über die Gründe für die Absage des Eigentümers zu lamentieren, meinte Dresdens SPD-Chef Christian Avenarius. Er kenne die Verträge nicht, gehe aber davon aus, dass der Eigentümer von den ihm zustehenden Rechten Gebrauch gemacht habe. „Die Plätze fehlen und müssen nun an anderer Stelle geschaffen werden. Denen, die sich da nun feiern, ist das sowieso egal“, fügte Avenarius hinzu. Nur
Unterkünfte werden benötigt
Die Stadt werde nun versuchen, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen nochmals zu beschleunigen. Neben den 12 neuen Übergangswohnheimen sollten bis Ende 2016 zusätzlich 220 Wohnungen angemietet werden. Bis Ende 2014 wurden davon bereits 65 realisiert. Die Stadt konnte deshalb auch ihren Unterbringungsverpflichtungen nachkommen. Über 30 weitere Wohnungen werde gerade mit der Gagfah verhandelt.
Mit Stand zum 30. Dezember 2014 leben 2093 Asylbewerber in Dresden. 1315 von ihnen wurden der Stadt im letzten Jahr durch den Freistaat Sachsen neu zugewiesen. Für 2015 rechnet die Stadt intern mit 1740 neu aufzunehmenden Personen. Eine offizielle Prognose des Freistaates soll Ende Februar vorliegen. Aber auch dann sind weitere Änderungen möglich.
