Linke, Grüne und SPD im Stadtrat haben sich auf eine geänderte Struktur der Stadtverwaltung geeinigt und die Verantwortungsbereiche der Beigeordneten neu sortiert. Noch im April sollen die Stellen ausgeschrieben werden. Die Zahl der Beigeordneten werde nicht reduziert, erklärte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und auch die AfD-Stadträte hatten dagegen eine Verringerung von sieben auf sechs Beigeordnete vorgeschlagen.

Neben der Stadtratsmehrheit aus Linke, Grünen und SPD soll auch die CDU ein Vorschlagsrecht für Beigeordnete erhalten. „Wir wollen uns nicht für die Besetzungsverfahren in der Vergangenheit rächen“, stellte Schollbach klar. Man wolle aber nach 14 Jahren „ein neues Kapitel schreiben“, fügte er hinzu. 2001 hatten CDU und FDP die Posten unter sich aufgeteilt, 2008 war es dann eine Mehrheits-Konstellation aus CDU, FDP und den Stadträten der PDS, die dem Woba-Verkauf zugestimmt hatten.

Die Union solle hier nicht aus der Verantwortung entlassen werden und das Vorschlagsrecht für zwei Beigeordnete bekommen. Linke und Bündnis 90/Die Grünen werden je zwei Beigeordnete nominieren, die SPD einen. Das wichtige Amt für Wirtschaftsförderung soll künftig Chefsache sein. Um die Besetzung der seit zwei Jahren vakanten Stelle des Amtsleiters Wirtschaftsförderung solle sich dann die oder der neue Oberbürgermeister/in kümmern, sagte Schollbach. Die wichtigsten Neuerungen darüber hinaus sind die Zuordnung der Krankenhäuser zum Beigeordneten für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen. Dort soll auch die Aufsicht für die neue Woba liegen und eine Stabsstelle zur Koordinierung der städtischen Wohnungspolitik eingerichtet werden.

Da die Stelle des Finanzbeigeordneten noch bis zum Sommer 2016 besetzt ist, werden weitere wichtige Veränderungen erst später wirksam. Dann soll es den neuen Bildungsbürgermeister geben, dem Schulen, Kitas und das Jugendamt unterstellt werden, erläuterte SPD-Fraktionschef Peter Lames. Ob auch der Sport dort angesiedelt wird, sei noch nicht entschieden.

Bei der Besetzung der Beigeordneten-Stellen strebt die Kooperation aus Linke, Grünen und SPD einen Frauenanteil von 50 Prozent an. „Ich erwarte auch von der CDU, dass sie bei ihren Vorschlägen entsprechend vorgeht“, sagte dazu Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. Grundsätzlich, so Schollbach, gehe es bei der Auswahl der Beigeordneten „nicht nach Parteibuch, sondern nach Kompetenz“.

CDU-Fraktionschef Jan Donhauser begrüßte die Grundsatzentscheidung von Rot-Grün-Rot, der CDU Vorschlagsrecht für zwei Beigeordnete einzuräumen. „Wir werden das sehr ernsthaft prüfen. Es geht hier um das Wohl der Stadt“, sagte er. Schon am kommenden Wochenende werde sich die CDU-Stadtratsfraktion auf ihrer Klausur damit beschäftigen. Dann berate man auch über den Vorstoß von OB-Kandidat Markus Ulbig zur Gründung einer Dresdner Wohnungsbaugesellschaft. Donhauser schloss nicht aus, dass die CDU schnell einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringe.

Die für heute geplante Beratung der Beigeordneten-Ausschreibungen im Verwaltungsausschuss werde vertagt, sagte Lames. Es werde aber rechtzeitig vor der Stadtratssitzung im April eine Empfehlung des Ausschusses geben. Dann könne noch im April die Ausschreibung der Stellen erfolgen. Die gemeinsame Wahl der Beigeordneten ist für die Stadtratssitzung im August geplant. Ob das neu gewählte Stadtoberhaupt dann schon offiziell ins Amt eingeführt ist, hängt von möglichen Einsprüche gegen die Wahl ab.

Bei ihrem Vorschlag gehen Linke, Grüne und SPD von einem Sieg der gemeinsamen Kandidatin Eva-Maria Stange aus. Ob und wie sich die Einigung über das Vorschlagsrecht für die Beigeordneten, die für sieben Jahre gewählt werden, im Fall eines Wahlsiegs von CDU-Bewerber Ulbig oder des unabhängigen, aber von der FDP unterstützten Kandidaten Dirk Hilbert ändert, blieb heute offen.

 

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