Die Position des Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser in der Dresdner CDU ist nach dem Wochenende deutlich gestärkt. Er hat sich auf der Fraktionsklausur nicht nur gegen Widerstände durchgesetzt, sondern seinen Fraktions- und Parteikollegen auch eine neue Debattenkultur verordnet. Dafür hat er die ehemalige Chefin der Grünen-Landtagsfraktion Antje Hermenau engagiert. Hermenau arbeitet jetzt als Politikberaterin und sollte mit professionellem und externem Sachverstand die Meinungsbildung in der Fraktion moderieren. „Dieses Experiment kann ich nur als gelungen bezeichnen“, sagte Donhauer nach der Klausurtagung.

Mit dem Vorschlagsrecht für zwei Beigeordnete und der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft hatten die 21 Stadträte Themen auf der Agenda, die sie bisher entweder abgelehnt oder ignoriert hatten. Der Vorschlag von Innenminister und OB-Kandidat Markus Ulbig, eine Drewo zu gründen und mit 650 Millionen Euro Kapital auszustatten, dürfte vielen CDU-Stadtentwicklern schwer aufgestoßen sein. Hatten sie doch ähnliche Pläne der Linke-Fraktion, die jetzt Bestandteil der rot-grün-roten Kooperation geworden sind, immer heftig kritisiert. Für Donhauser stand dagegen fest, dass die CDU das Thema Wohnen in den Wahlkämpfen im letzten Jahr klar unterschätzt hat. Daran wollte er auf der Klausurtagung etwas ändern. „Nach einer spannenden Diskussion unterstützt die Fraktion mit großer Mehrheit die Idee der Drewo“, erklärte Donhauser. Das bedeutet auch, dass ihm in dieser Frage nicht alle folgen.

Die CDU-Fraktion wird das Angebot von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit annehmen und zwei Bürgermeister vorschlagen. Die Stadträte stimmten dem vergangene Woche vorgelegten Strukturvorschlag von Linke, Grünen und SPD zu. Danach soll die CDU das Vorschlagsrecht für die Bereiche Ordnung/Sicherheit und Bildung bekommen. Die Anhänger einer Totalopposition fanden keine Mehrheit auf der Klausurtagung. Donhauser hatte schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er für eine Beteiligung der Union in der Verwaltungsspitze der Stadt steht.

Das könnte Sie auch interessieren …