Als unprofessionell hat der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion Holger Zastrow den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Bürgerbegehren für vier verkaufsoffene Sonntage bezeichnet. Erst habe sie mit „suggestiven Formulierungen für reichlich Verwirrung gesorgt“ und dann bis heute keine inhaltiche Stellungnahme abgegeben. Die Vorlage für die Stadtratssitzung am 16. April fehle noch immer, kritisierte Zastrow.

Nach der Prüfung der Unterschriften hatte die Verwaltung das Bürgerbegehren für gescheitert erklärt. Als Grund wurden fehlende Unterschriften zum Stichtag 12. März genannt. Der Stichtag ergab sich aus dem Termin des Stadtratsbeschlusses zu den verkaufsoffenen Sonntagen am 12. Dezember. Der Verein Bürgerstimme Dresden lehnt diese Interpretation als kassatorisches Verfahren – damit soll ein Stadtratsbeschluss aufgehoben werden – ab. Außerdem obliege es ausschließlich dem Stadtrat, über ein Scheitern des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Die Stadt müsse sich darüber im Klaren sein, dass sie mit diesem Vorgehen auf unzulässige Weise in das Bürgerbegehren eingreife. „Mit der öffentlichen Darstellung eines Stichtages bzw. der Andeutung eines Scheiterns wird das weitere Sammeln von Unterschriften nicht erleichtert“ so Zastrow.

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