Die 70 Dresdner Stadträte bekommen heute noch Post vom Verein Bürgerstimme Dresden. Vereinschef Benjamin Karabinski will einen offenen Brief, der heute schon als Anzeige in mehreren Tageszeitungen erschienen ist, in die entsprechenden Postfächer im Rathaus verteilen, kündigte er im Gespräch an. Der von CDU und FDP gegründete Verein will einen Bürgerentscheid für vier verkaufsoffene Sonntage durchsetzen und hat dafür seit Ende Januar Unterschriften gesammelt. „Noch niemals zuvor sind in Dresden bei einem Bürgerbegehren mehr Unterschriften in so kurzer Zeit zusammen gekommen“, heißt es in dem Brief. Auch wenn zum Stichtag rund 850 Unterschriften fehlten, hätte der Verein inzwischen 27.000 Unterschriften gesammelt. Der Stadtrat will am Donnerstag über das Bürgerbegehren entscheiden.

In seinem offenen Brief stellt der Verein die Zahl der Unterschriften in den Vordergrund. Den Widerstand gegen die rechtliche Bewertung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverwaltung hat der Verein offenbar aufgegeben. Die Stadtverwaltung hatte das Bürgerbegehren als „kassatorisch“ – weil es gegen einen Stadtratsbeschluss gerichtet ist – und darum an klare Fristen gebunden, eingeschätzt. Weil zum Stichtag das Quorum nicht erreicht worden war, empfiehlt die entsprechende Vorlage für den Stadtrat die Ablehnung des Bürgerentscheids. Alternativ könne der Stadtrat aber mit einer Zweidrittel-Mehrheit auch für einen Bürgerentscheid stimmen.

Die Spitzen der Fraktionen von Linke, Grünen und SPD haben sich aufgrund der rechtlichen Bewertung gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Das will der Verein Bürgerstimme Dresden so nicht hinnehmen. Wer sich, wie diese drei Parteien, für mehr Bürgerbeteiligung ausspreche, könne bei mehr als 20.000 gültigen Stimmen jetzt nicht nein sagen, heißt es. „Die Entscheidung im Rat ist dabei denkbar einfach. Es ist eine Frage von Ja oder Nein. Entweder man ist für oder gegen Bürgerbeteiligung“, heißt es in dem offenen Brief.

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