Der Verein Bürgerstimme Dresden will die Entscheidung des Stadtrates gegen einen Bürgerentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen von der Landesdirektion überprüfen lassen. „Wir teilen die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, hinter der sich die linke Mehrheit versteckt hat, nach wie vor nicht“, erklärte Holger Zastrow, der zusammen mit CDU-Kreisvorsitzenden Christian Hartmann den Verein gegründet hat und Vorsitzender FDP/FB-Stadtratsfraktion ist.

„Für uns ist das Bürgerbegehren nicht kassatorisch und damit auch nicht an eine Frist gebunden“, machte Zastrow noch einmal seine Sicht der Dinge klar. Weder die Stadtverwaltung noch die „linken Wortführer“ hätten bisher darlegen können, aus welchen Gründen das Bürgerbegehren kassatorisch sein soll. „Wir haben uns daher entschlossen, die Landesdirektion als zuständige Rechtsaufsichts- und Widerspruchsbehörde einzuschalten. Wir lassen uns nicht von juristischen Tricksereien beeindrucken, sondern sind gewillt, das Recht der Dresdner auf einen Bürgerentscheid zu erkämpfen“, sagte Zastrow. „Wir bedauern sehr, dass die rot-grün-rote Mehrheit nicht den Mut hatte, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen“, ergänzte Hartmann, der gestern für den Verein auch im Stadtrat gesprochen hatte.

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