Es ist Wahlkampf. Heute hat CDU-Bewerber Markus Ulbig in die Dresdner Messe zum Bürgerforum eingeladen, morgen will Eva-Maria Stange (SPD), nominiert von „Gemeinsam für Dresden“, zum ersten Mal öffentlich am Goldenen Reiter in Aktion treten. Dass Ulbig in die Messe geladen hat, findet der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Lames, nicht in Ordnung. „Im Interesse der Neutralität der Stadt sind kommunale Einrichtungen im Wahlkampf für die Parteien nicht zugänglich“, meint Lames und beruft sich auf eine entsprechende Weisung von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) aus dem Jahr 2013. Zu den öffentlichen Einrichtungen der Stadt würden auch die der Tochtergesellschaften, unabhängig von deren Rechtsform, gehören. Die Regeln im Wahlkampf müssten für alle gelten, verlangt Lames. „Es ist bezeichnend, wie die CDU sich darüber hinwegsetzt, als wäre die Stadt ihr Eigentum“, fügt er hinzu.
Linke, Grüne und SPD haben auch die inhaltlichen Vorstöße des Innenministers und CDU-Bewerbers in den letzten Tagen aufs Korn genommen. „Mit jedem neuen seiner Vorschläge wird deutlich, dass CDU-OB-Bewerber Markus Ulbig mit seiner Kandidatur einfach zu spät kommt“, bemerkte dazu Linke-Stadtrat Jens Matthis. Zunächst habe Ulbig eine neue Wohnungsbaugesellschaft vorgeschlagen, nachdem Rot-Grün-Rot im Dresdner Stadtrat nicht nur die dafür notwendigen Gründungskosten im Haushalt beschlossen habe, sondern auch ein entsprechender Gründungsbeschluss noch vor der OB-Wahl auf der Tagesordnung des Stadtrates stehe. Als nächstes habe Ulbig einen Perspektivplan für alle Dresdner Schulen vorgeschlagen. Ein solcher existiere aber mit dem Schulnetzplan und der Prioritätenliste zur Schulsanierung seit Jahren. „Dass es mit der Realisierung nicht schneller vorwärts geht, ist vor allem der mangelnden Unterstützung des CDU-geführten Kultusministeriums geschuldet“, kritisert Matthis. Auch beim Sofortprogramm für marode Schulsanitäranlagen käme Ulbig zu spät. Das hätte Rot-Grün-Rot mit dem Doppelhaushalt 2015/16 vor über vier Monaten beschlossen.
Der letzte Vorschlag, einen Kulturhauptstadt-Express für das kommende Jahr zwischen Dresden und Wroclaw einzurichten, fand bei der verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Eva Jähnigen, überhaupt kein Verständnis. „Ulbig erzählt einmal mehr das Blaue vom Himmel“, meinte sie. Weder in der Regierung noch im Landtag hätte sich die CDU für diese deutsch-polnische Bahnverbindung stark gemacht. Woher die Mittel für diesen Express kommen sollen, sei völlig unklar.
