Markus Ulbig und seine Helfer haben sich viel Mühe gegeben. Vor dem Eingang zum Saal Hamburg in der Messe Dresden leuchten gelbe Blumen auf weißen Tischdecken. Es gibt Bockwurst, Brezel und Getränke. Gäste mit weißem Hemd und Anzug unterhalten sich mit gedämpfter Stimme an kleinen Tischen. Aufgeregt wirkt hier nichts. Von hitzigen Diskussionen keine Spur.
Im Rahmen seiner Wahlkampftour hat der amtierende sächsische Innenminister und OB-Kandidat der CDU Markus Ulbig am Freitagabend zum Bürgerforum eingeladen. Etwa 200 Menschen haben sind gekommen, um den Ausführungen des OB-Kandidaten zu folgen. Viele kennen sich mit Namen. An Infoständen liegen Kugelschreiber und Notizblöcke aus. Das Arbeitsprogramm ist in Heftform gebunden und auf zwölf Seiten eingepasst.
Bevor Ulbig jedoch persönlich sein Programm vorstellt, stellen sich Stadt- und Ortschaftsräte an den zahlreichen Informationsständen den Fragen zur Entwickling der jeweiligen Stadtteile und der darin angestoßenen Projekten. Später wird der CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann die sogenannte Programmwerkstatt eröffnen. Auf der Rederliste folgen Rafal Dutkiewisz, Stadtpräsident von Breslau, und Marco Zichner, Geschäftsführer der Leichtbau-Systemtechnologien Korropol GmbH. Ralf Krämer, Leiter der Public Affairs der Gagfah Group redet zum Thema Wohnen, Produzentin Grit Wißkirchen über die integrierende Kraft der Kultur und Sören Glöckner, Präsident der Dresden Monarchs über die Relevanz des Dresdner Sports und die Vision Dresden zur Sporthauptstadt zu machen. Alles ist bestens organisiert.
Nach über zwei Stunden betritt Ulbig das Podium. Er steht am Anfang eines Wahlkampfes bei dem er auch verlieren kann. Die Konkurrenz der OB-Kandidaten ist groß. Vor allem auf konservativer Seite könnte es im Endspurt mit OB-Kandidat Dirk Hilbert (FDP) und Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling zum Gerangel um die Stimmen der Wählerschaft kommen. Daran will Ulbig jetzt allerdings noch nicht denken. „Ich möchte Dresden weiter einen Spitzenplatz sichern“, erklärt Ulbig. Dabei solle die vielfältige Kultur für das Ansehen der Stadt genutzt und der Dialog in der Landeshauptstadt gefördert werden. Um sich die Stimmen zu sichern, hat Ulbig ein umfangreiches Arbeitsprogramm aufgesetzt.
Er will die Wirtschaftsförderung und die Gründerkultur stärken, schnelles Internet ausbauen, neue Gewerbeflächen ausweisen und den Wirtschaftsstandort auf bundes- und europaweiten Messen präsentieren. Gleichzeitig sollen 5000 kommunale Wohnungen entstehen, die Sanierung von Schulen beschleunigt und der Ausbau von Sportstätten forciert werden. Ulbig will die Bewerbung Dresdens als „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ fördern und einen „Kulturhauptstadtexpress“ nach Breslau fahren lassen und sich dafür einsetzen, dass die Kultur und die Kreativen stärker als Wirtschaftsfaktoren begriffen werden.
Es gibt eigentlich nichts, was Ulbig nicht will. Die Kommunikation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Asylbewerbern zu verbessern ist eine der letzten Punkt in seinem Programm. „In unserer Stadt ist kein Platz für Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“, heißt es im Programm. Allen rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen werde er konsequent entgegentreten. Ulbig ahnt jedoch, dass die vielen Baustellen in den vielen Bereichen nicht ganz so problemlos umzusetzen sind. „Das alles kommt nicht von selbst und muss hart erarbeitet werden“, erklärt er und wendet sich seinen Parteifreunden zu. „Wir sind gut in den Wahlkampf gestartet. Jetzt heißt es, aktiv bleiben. Vor uns liegt ein harter und anstrengender Zeitraum.“ In der folgenden Diskussion kommt die einzige kritische Wortmeldung von einem jungen langhaarigen Mann im roten T-Shirt.
„Ich weiß, ich sehe nicht aus wie ein CDU-Freund“, witzelt er. Dann fragt er nach dem Freihandelsabkommen und dem Ausstieg aus der Braunkohle. „Ich habe viel Vertrauen in die Bundesregierung“, antwortet Ulbig. „Ich bin mir sicher, dass sie die deutschen Interessen gut vertreten werden.“ Applaus. Braunkohle solle natürlich für den Übergang erhalten bleiben. Trotzdem müssten erneuerbare Energien weiter gefördert werden. Wieder Applaus. CDU-Stadtrat Steffen Kaden erkundigt sich anschließend nach neuen Gewerbeflächen. Zudem solle sich das Stadtmarkting nicht nur auf die Touristen, sondern auch auf die Wirtschaft konzentrieren. Ja, das Stadtmarketing müsse erweitert werden, erklärt Ulbig. „Der Fokus auf Tourismus reicht nicht aus.“
Den Rest beantwortet der Stadtpräsident von Breslau Rafal Dutkiewicz. Überhaupt hat Ulbig in ihm seinen treuesten Fan gefunden. „Ich bin von ihm überzeugt“, sagt er lächelnd. Alle klatschen, es lebe der Konsens. Von einem echten Dialog fehlt jede Spur. Das liegt jedoch nicht nur an Ulbig, sondern auch an seinen Kritikern. Die sind einfach nicht gekommen. Zum Schluss werden Blumen gereicht. Als Dank. Alles schön kuschlig, so inmitten der Parteifreunde.
Von Katrin Tominski
