Die Beteiligung der Dresdner Bürger an Entscheidungen in der Stadt, aber auch in den Ortschaften und Stadtteilen soll vereinfacht und verbindlich geregelt werden. Die Stadtratsfraktionen von Linke, Grüne und SPD haben sich dafür auf Eckpunkte einer Bürgerbeteiligungssatzung geeinigt. Diese ist ein zentrales Projekt der Kooperationsvereinbarung, erklärte Kerstin Harzendorf, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Transparenz bei den Grünen.

„Bürger beteiligen heißt verbindliche Rechte gewähren. Bei nachgewiesenem Interesse sollen Dresdnerinnen und Dresdner selbst Beteiligungsverfahren für bestimmte Angelegenheiten der Stadt durchsetzen können und nicht auf das Wohlwollen von Stadtrat oder Verwaltung angewiesen sein“, betonte Harzendorf. Die auf diese Weise entstandenen Bürgerempfehlungen sollen um Stadtrat behandelt und abgestimmt werden.

Ein wichtiger Bestandteil der stärkeren Einbeziehung der Einwohner in die Entscheidungen seien rechtzeitige und ausreichende Informationen. Darum sollen auch die Informationsverfahren gestärkt werden. „Bürgerbeteiligung funktioniert nur mit informierten Bürgern“, erklärte Norbert Engemaier, der für die Piraten im Stadtrat sitzt und Mitglied in der Linke-Fraktion ist.

Ziel der Bürgerbeteiligungssatzung sei, der Bürgerschaft ein „ergänzendes Angebot zu machen, um vor Stadtratsentscheidungen deutlicher gehört zu werden“, ergänzte Dresdens SPD-Vorsitzender Christian Avenarius. Geplant sei, die erforderlichen Quoren für Ortschaften oder Ortsamtsbereiche entsprechend anzupassen. Wer ein solcher Verfahren erfolgreich auf den Weg bringt, soll im Stadtrat bei der Vorstellung des Anliegens auch Rederecht erhalten. Die Entscheidungshoheit liege aber bei den Stadträten, so die Kooperationspartner einhellig.

Mit der Satzung soll Bürgerbeteilung erleichtert werden, sagte Linke-Stadtrat Thomas Grundmann. Dies könne die Akzeptanz politischer Entscheidungen stärken.

 

 

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