Warum will die Dresdner CDU einen „zwar nicht unsympathischen, aber politisch farblosen Bürokraten von der FDP“ unterstützen, fragt heute Dresdens SPD-Chef Christian Avenarius. Die programmatischen Gemeinsamkeiten, vor allem in den Bereichen Bildung und Wohnen, seien zwischen den Bewerbern Markus Ulbig und Eva-Maria Stange deutlich größer als mit Dirk Hilbert. Dieser neige außerdem dazu, „Probleme überwiegend auszusitzen“. „Es wäre ein politischer Amoklauf, ausgerechnet gegen eine Ministerin der gemeinsamen Staatsregierung einen Lagerwahlkampf anzuzetteln“, warnte Avenarius.
SPD-Chef Avenarius: Warum will die CDU einen nicht unsympathischen, aber politisch farblosen Bürokraten von der FDP unterstützen? Foto: W. Schenk
Das Hilbert-Team will bis morgen einen Vereinbarungsentwurf vorlegen, der dann am Abend vom CDU-Kreisausschuss beraten wird. Erst dann werde über eine Unterstützung von Hilbert entschieden, sagte Jan Donhauser, CDU-Fraktionschef im Stadtrat im Gespräch. Das Thema Wohnen werde eine wichtige Rolle spielen. Das hatte sich die CDU schon nach der Kommunalwahl im Mai 2014 auf die Fahnen geschrieben, weil man es in der Vergangenheit unterschätzt hatte. Inzwischen wurde auf einer Klausurtagung ausführlich über das Thema debattiert und der Drewo-Vorschlag von Ulbig um etliche weitere Schwerpunkte ergänzt. Als nächstes hat die Stadtratsfraktion einen umfangreicher Antrag zum Thema Wohnen verabschiedet, der sich noch im Geschäftsgang im Rathaus befindet, bevor er auf die Tagesordnung im Stadtrat kommt. Dort soll er zusammen mit dem fraktionsübergreifenden Antrag von Linke, Grünen und SPD behandelt werden. Der Spagat zwischen einer „kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die ökonomischer Unsinn ist“ und einer „Wohnungsbaugesellschaft, die einen vorsorglichen kommunalen Wohnungsbestand aufbaut“ ist für beide Vertragspartner – das Hilbert Team und die Dresdner CDU – ziemlich groß.
Auf der Sitzung des Kreisausschusses wird sich die CDU-Spitze auch mit einer gründlichen Auswertung der Stadtrats-Wahlen im Mai 2014 und der Oberbürgermeister-Wahl am Sonntag befassen. Dann wird sicher auch die Frage beantwortet, warum es mit 1.200 CDU-Mitgliedern in der Stadt nicht gelungen ist, mehr Wähler vom CDU-Kandidaten Ulbig zu überzeugen und zu mobilisieren. Von den Parteien hat die Union in Dresden die meisten Mitglieder.
Eine klare Unterstützeraufforderung für Hilbert im zweiten Wahlgang gibt es bisher nur von Pegida-Vereinsmitglied Tatjana Festerling. Sie hatte am Montag erklärt, dass sie im zweiten Wahlgang nicht antreten wird. Man müsse „diese dicke Kröte schlucken“, um einen Sieg von Eva-Maria Stange zu verhindern, versuchte sie ihre Entscheidung den Pegida-Demonstranten schmackhaft zu machen. Der AfD-Kreisverband hat über sein weiteres Vorgehen noch nicht entschieden.
Bei den Unterstützern von Eva-Maria Stange sieht man indessen noch Reserven beim Wählerpotenzial. „Das Rennen ist weiterhin völlig offen“, schätzt Avenarius. Man wolle um die bisherigen CDU-Wähler werben, aber auch auf diejenigen zugehen, die am ersten Wahlgang gar nicht teilgenommen haben. Die 52 % Wahlbeteiligung eröffnen insoweit noch große Spielräume, meinte der SPD-Chef. Von dem klaren Kurs gegenüber Pegida werde man dabei jedoch nicht abweichen, stellte Avenarius klar.
