Pegida-Chef Lutz Bachmann hat gestern Abend die Gründung einer Partei angekündigt. Zur Bundestagswahl soll „Pegida als Alternative bereitstehen“, heißt es in einer heute dazu verbreiteten Erklärung des Pegida-Orga-Teams. Es sei aus Pegida-Sicht „durchaus wahrscheinlich, dass es weit vor 2017 zu Neuwahlen kommt“, so die Erklärung. 2017 ist die nächste reguläre Bundestagswahl.
Derzeit gebe es in Deutschland keine Partei und keine Kraft, „die geeignet wäre, die Ziele und die Richtung der Pegida angemessen parlamentarisch zu vertreten. Also müssen wir das selber tun. Und das werden wir. Ruhig, überlegt und mit Augenmaß“, schreibt das Orga-Team. Gestern Abend auf dem Neumarkt hatten die Pegida-Anhänger auf die Ankündigung der Parteigründung mit Sprechchören wie „Jetzt geht’s los“ geantwortet. Die Erklärung zur Parteigründung grenzt sich auch von der AfD ab. Dies sei für Pegida-Anhänger keine Alternative. Die AfD habe seit ihrem Auftauchen nichts weiter zu Wege gebracht, als sich intern um Posten zu streiten und zu versuchen, auf den Pegida-Zug aufzuspringen, als es ihr opportun erschien, schreibt das Orga-Team.
Noch im Mai hatte Bachmann eine andere Strategie verkündet und betont, dass sich Pegida nicht auf dem Weg zu einer Partei befinde. Am Anfang stünden nachweisbare Erfolge, hatte er gesagt. Man wolle die Macht „mit Bürgerentscheiden und Petitionen piesacken“. Erst wenn man gezeigt habe, dass man als Bürgerbewegung erfolgreich sei, „können wir das Volk fragen, ob es uns wählen will“, so Bachmann vor vier Monaten.
122. Partei in Deutschland
Pegida wäre damit die 122. Partei oder politische Vereinigung in Deutschland. In dem alphabetisch geordneten Anschriftenverzeichnis der beim Bundeswahlleiter eingereichten Parteiunterlagen würde sich Pegida – wenn es bei dem Namen bliebe – hinter der Partei Zukunft für Deutschland, ZFD, und vor den Piraten, Piraten Deutschland einordnen. Eine Satzung, ein Programm und mindestens drei in geheimer Wahl bestimmte Vorstandsmitglieder müssen beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.
Pegida-Zahlen ohne Quellenangabe
Vor dem Hintergrund wachsender Flüchtlingszahlen haben die Pegida-Demonstrationen wieder mehr Zulauf. Waren es in den Sommermonaten meist unter 3.000 Teilnehmer, steigen die Zahlen jetzt wieder deutlich an. An der Pegida-Demonstration auf dem Neumarkt und dem Umzug durch die Innenstadt haben gestern Abend nach Angaben der Studentengruppe durchgezaehlt zwischen 5.700 und 6.200 Menschen teilgenommen. Vergangenen Montag waren es 4.,700. Mit 15.000 nannte das Orga-Team, wie schon vergangenen Montag völlig abweichende Zahlen ohne Quellenangabe. Die vom Studententeam durchgezaehlt veröffentlichten Zahlen sind dagegen transparent und nachvollziehbar. Auf ihrer Facebook-Seite beantworten die Studenten zudem mit großer Geduld alle Anfeindungen und Vorwürfe der Parteilichkeit. Die Zahlen vom vergangenen Montag wurden von einem kritischen Nutzer nachgeprüft und bestätigt. „Ich bin übrigens, um es vorsichtig auszudrücken, kein Pegida-Gegner“, kommentiert er seine Überprüfung der druchgezaehlt-Angaben. Die Dresdner Polizei veröffentlicht seit Juli keine Zahlen mehr.
