Dresdens CDU-Vorsitzender Christian Hartmann hat sich für eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. „Wir versagen gerade bei der Organisation“, erklärte Hartmann in einem Gespräch mit dem Online-Journal menschen-in-dresden.de. Bis zum Jahresende rechnet Hartmann mit bis zu 75.000 Flüchtlingen in Sachsen. „Wir haben aktuell weder die Strukturen noch das Personal, um so viele Flüchtlinge aufzunehmen, gesundheitlich zu versorgen, Sicherheitskonzepte zu schreiben oder eine psychologische Betreuung zu organisieren“, sagte der CDU-Politiker, der auch innenpolitischer  Sprecher der Landtagsfraktion ist.

„Aus 2.000 bis 2.500 Flüchtlingen im Juni werden im Oktober voraussichtlich 16.000. Die Realitäten sind jetzt ganz anders. Wir brauchen eine Beschränkung, damit wir uns nicht selbst überfordern“, untermauert Hartmann seine Forderung. Man müsse auch über das finanzielle Maß reden. „Flüchtlingshilfe darf nicht auf Kosten der Leistungen für die deutsche Bevölkerung finanziert werden. Das Ganze findet seine Grenze da, wo reale Leistungen für die eigene Bevölkerung in Frage gestellt werden“, sagte Hartmann.

Solange nicht geklärt sei, wohin die Reise in der deutschen Asylpolitik geht, sehe er auch nur geringe Chance, den Teil der Pegida-Anhänger zu erreichen, der auf die Demos geht, weil er mit der Asylpolitik unzufrieden ist. „Ich attestiere einem Teil der Pegida-Anhänger eine rechtsextreme Haltung“, so Hartmann. Aber viele würden dort auch hingehen, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Den Pegida-Anführern Lutz Bachmann und Tatjana Festerling warf Hartmann „ein von Hass und Hetze geprägtes unerträgliches Treiben“ vor. Die „martialische und eindimensionale Rethorik“ biete keinerlei Antwort auf die Fragen der Asylpolitik. „Die Parole ‚Grenzen zu‘ unterschätzt völlig, wie komplex das Thema in der Wirklichkeit ist“, sagte Hartmann.

Das ganze Gespräch können Sie am Mittwoch lesen – dann gibt es auch Antworten auf Fragen nach den Fehlern der CDU im Wahlkampf und zu kommenden Personalentscheidungen.

 

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