Die Dresdner SPD wird die 26 Vorhaben der rot-grün-roten Stadtratskooperation unterstützen. Einstimmung gab ein Parteitag heute der Stadtratsfraktion den Auftrag, sich für die Umsetzung der Inhalte bis 2019 einzusetzen. „Mit dem kommunalen Wohnungsbau und der Bildungspolitik haben die Sozialdemokraten wichtige Inhalte in die Kooperationsvereinbarung eingebracht“, erklärte Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius. „Gefühlt zu 70 Prozent bestehe die Vereinbarung mit Linken, Grünen und Piraten aus Kompromissen“, fügte er hinzu. Auch die Zielstellungen zum Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Dresden seien auf Betreiben der SPD aufgenommen worden, betonte Richard Kaniewski. „Wir haben gezeigt, dass wir in der Stadt regierungsfähig sind“, sagte er und lobte den ehrenamtlichen Einsatz der vielen „Vollblutpolitiker“.

Der Parteitag hat einen neuen Vorstand gewählt. Richard Kaniewski, der die rund 800 Dresdner Sozialdemokraten seit August 2015 kommissarisch führte, wurde mit 124 von 138 Stimmen zum Vorsitzenden des Dresdner Unterbezirks gewählt. Stellvertreterinnen sind Bettina Spies und Diana Frohwieser. Sieben der 17 Vorstandsmitglieder sind Frauen.

Der Frauenanteil war auch Grund für ein heftig diskutiertes neues Verfahren für die Kandidatennominierung bei Kommunalwahlen. Nach der Wahl zum Stadtrat 2014 hatten sich in der SPD-Fraktion neun Männer wiedergefunden. Das soll nicht noch einmal passieren. Inzwischen sind zwei Frauen nachgerückt. Der Vorstand wollte nun vor allem die Besetzung der Listenplätze 1 in den zwölf Wahlkreisen besser steuern und . Inhaltliche Kompetenz, Frauenanteil und ausgewogenen Vertretung aller Ortsteile sollen in künftigen Stadtratsfraktionen sichergestellt werden, erklärte Stefan Engel, der den Vorschlag eingebracht hatte. Darum sollte dem Stadtvorstand das Recht eingeräumt werden, bei den Nominierungen für die ersten Listenplätze steuernd einzugreifen. Für die Listenplätze 2 bis 9 sollte die Hoheit der Ortsvereine nicht angetastet werden. Mehrere Redner warnten davor, die zehn Ortsverbände bei der Aufstellung der Bewerber zu entmündigen.

Die Ortsvereine seien ein Alleinstellungsmerkmal der SPD gegenüber anderen Parteien, sagte Avenarius und fand Unterstützung von Albrecht Pallas, der sagte: „Ohne Ortsverbände geht gar nichts“. Am Ende wurde der Antrag mit der Formulierung entschärft, dass die „Ortsverbände das primäre Vorschlagsrecht haben“ und mit einer klaren Mehrheit verabschiedet.

Der Parteitag stimmte dem Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre zu. Die hier gesetzten Schwerpunkten sollen vor allem das Profil der SPD hervorheben, damit sie trotz der Kompromisse in der Stadtratskooperation erkennbar bleibe, sagte der frischgewählte Vorsitzende bei der Einbringung. Das Programm formuliert zudem eine Reihe von Zielen für die Verbesserung der internen Arbeit und die Mitgliedergewinnung.

Die stärksten Ortsverbände mit mehr als je einhundert Mitgliedern finden sich in der Neustadt, in Striesen und Plauen. Im Norden und in Leuben ist die SPD am schwächsten. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2016 ist die Mitgliederzahl von 805 auf 791 zurück gegangen.

 

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