787 mal auf Facebook geteilt, über 1.300 Kommentare. Und nun noch ein ganz offizieller von der Hamburger Staatsanwaltschaft: Keine Volksverhetzung.

Am 22. Februar 2016 hatte die Hamburger Morgenpost auf einer Deutschlandkarte mit einem braun eingefärbten Sachsen getitelt: Der Schandfleck. „Nach dem Flüchtlings-Mob von Clausnitz jubeln jetzt Einheimische vor einer angezündeten Asylunterkunft in Bautzen.“ Auf dem Titelblatt wird gefragt: „Was ist da los in Pegida-Land?“ Für die Facebookseite hatten die Macher des Hamburger Boulevardblattes einen weiteren Anreißer formuliert. „Heute in der MOPO: Wie Pegida und der braune Mob den Ruf eines Bundeslandes ruinieren“.

Für Pegida-Anführer Lutz Bachmann, gegen den selbst ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung läuft, war dies Grund, selbst Anzeige zu erstatten. Es hat noch ein oder zwei Tage nach der Ankündigung gedauert, bis die Anzeige bei der Hamburger Staatsanwaltschaft eintraf, aber dieses mal blieb es nicht bei leeren Versprechungen.

Bereits am 8. April ist das Verfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden“, teilte Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage mit. Die „Titelseite der Hamburger Morgenpost mit der Überschrift ‚Der Schandfleck‘, die eine Deutschlandkarte mit einem braun eingefärbten Sachsen zeigt, erfüllt unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung weder den Tatbestand der Volksverhetzung … noch eines Beleidigungsdelikts“, heißt es weiter in der Antwort.

Den Pegida-Anhängern passte das nicht. Als Bachmann am Montag auf dem Wiener Platz aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft zitierte, gab es laute Buhrufe und Sprechchöre „Widerstand“.

 

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