Die Linke-Fraktion ist ein schlechter Verlierer. Obwohl es zwei Mal eine Mehrheit im Stadtrat gegen den Fortbestand des Tunnels am Neustädter Markt gegeben hat, wollte sie dies nicht hinnehmen. Dabei hatte ihr Wortführer und Fraktionschef André Schollbach im April 2015, als es im Stadtrat um den Bürgerentscheid für verkaufsoffene Sonntage ging, gerade erst erklärt, wie Demokratie funktioniert. Den Stadträten von CDU und FDP empfahl damals: „Haben Sie die Größe und gestehen Sie die Niederlage ein“. Ja, das sollte man tun.
Außerdem sollten die Linke-Fraktionäre, die seit Monaten eifrig für den Erhalt des Tunnels streiten, transparenter mit den Fakten umgehen. Die Kosten für den Rückbau des Tunnels liegen bei 375. 000 Euro. Um den Tunnel wieder nutzbar zu machen, braucht man voraussichtlich genauso viel Geld. Wer immer wieder verkündet, es würden 650.000 Euro in der Erde versenkt, muss sich den Vorwurf des Populisten gefallen lassen. Er verschweigt, dass in dem Betrag auch die Errichtung der neuen Fußgängerquerung samt Ampelanlage enthalten ist. Und er vergisst, die jährlichen Unterhaltskosten von rund 43.000 Euro für einen wieder in Betrieb genommenen Tunnel mit in die Rechnung aufzunehmen.
Online-Abstimmungen sind Spielzeug
Kommen wir zur zweiten Wahrheit. Online-Umfragen sind Online-Spielzeug. Sie dienen zur Unterhaltung der Nutzer, auch bei sz-online. Ihre Ergebnisse haben auf keinen Fall einen Nachrichtenwert. Etwa den: „Mehrheit will Neustädter Tunnel erhalten“. Der Zusatz „nichtrepräsentative Umfrage“ macht es noch schlimmer. Er macht deutlich, dass die Macher es besser wissen. Das Einzige, was man dem geneigten Leser nach einer solchen Online-Umfrage mit großen Sicherheit mitteilen kann, ist der Umstand, von wie vielen IP-Adressen aus auf „Ja“ oder „Nein“ geklickt wurde. Mehr nicht. War es ein Mensch oder ein kleines Software-Tool? Wenn es ein Mensch war, hat er erst mit seinem Privatrechner, dann auf seinem Dienstrechner, in der Kneipe mit seinem Handy und zu Hause noch mal mit dem Tablet abgestimmt? Niemand weiß es. Und wir oft hat er abgestimmt? Keiner kann es sagen.
Der blau-gelbe Keil
Auf ganz andere Weise haben die Stadtratsfraktionen von FDP/FB und AfD die Stimmungslage angeheizt. Ihre Unentschlossenheit in den ersten beiden Abstimmungen hat die Mehrheit für ein Aus des Tunnels ermöglicht. Erst beim dritten Votum schwenkten sie geschlossen um und stimmten für den Tunnelerhalt. Geradezu genussvoll trieben sie diesen Keil in den rot-grün-roten Mehrheitsblock. Standen erst Linke und SPD als Verlierer da, sind es jetzt die Grünen. Der Unmut hinter den verschlossenen Türen ist nicht zu überhören. Das vergnügte Händereiben nicht zu übersehen.
Wohin mit dem Narrenhäusel?
Mit der vierten Wahrheit muss sich die SPD auseinandersetzen. Ihr Votum für den Tunnelerhalt konterkariert die intensiven Bemühungen um den Wiederaufbau des Narrenhäusels. Bleibt der Tunnel erhalten, bricht die ganze Argumentation um die Wiederherstellung des historischen Ensembles an der Augustusbrücke zusammen. Da, wo das Haus stand, verläuft jetzt die Tunnelrampe. Das Narrenhäusel müsste um seine komplette Länge versetzt werden. Das haben die Stadtplaner bereits in einer Skizze dokumentiert. Dann sind aber die gewollten historischen Sichtbezüge nicht mehr da. Das Häusel stünde abseits der Augustusbrücke. Und die Absicht der SPD, dass man „kleine, humorvolle Erinnerungen an das Alte in das neue Dresden einbauen“ wolle, bekäme einen ganz anderen Bezug.
Am Donnerstag muss sich der Stadtrat erneut mit der Frage beschäftigen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat gegen den Beschluss sein Veto eingelegt. Abstimmung Nummer vier steht an.