Die Investitionen in Sanierung und Neubau von Schulen sollen in den kommenden fünf Jahren auf hohem Niveau weitergehen. 541 Millionen Euro sind dafür in der mittelfristigen Finanzplanung der Landeshauptstadt vorgesehen, erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) heute bei der Präsentation der Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2017/18. Allein in den nächsten zwei Jahren hat die Stadtspitze dafür 253 Millionen Euro eingeplant. Damit wollen Hilbert und die sieben Beigeordneten von CDU, Linke, Grünen und SPD dem anhaltenden Bevölkerungswachstum bis 2030 Rechnung tragen.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes wird in den kommenden Monaten in den Stadtratsfraktionen diskutiert und noch Änderungen erfahren. Die rot-grün-rote Stadtratskooperation wird vor allem prüfen, ob und wie die von ihr avisierten 26 Projekte bis 2019 finanziell abgesichert sind. Eine der zentralen Forderungen ist die Gründung einer kommunalen Woba und der Neubau von 2.500 Wohnungen in diesem Zeitraum.

„Geld für den sozialen Wohnungsbau ist im Haushalt nicht vorgesehen“, betonte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Dafür seien Kommunen auch nicht zuständig. Im Wohnungsbau setze die Stadt auf die angekündigten Fördermittel des Bundes, die der Freistaat an die Gemeinden  weiterreiche. Mit diesen Mitteln könnten voraussichtlich die jetzt vom Stadtrat beauftragten 800 Wohnungen durch die Stesad gebaut werden.

Bei ihrer Finanzplanung können Oberbürgermeister und die sieben Fach-Bürgermeister auf weiter wachsende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Zuweisungen des Landes setzen. 63 Millionen Euro seien dies in den kommenden zwei Jahren auf der Einnahmenseite. Knapp 30 Millionen Euro davon werden für Mehrausgaben für die Kindertagesstätten benötigt, um 15 Millionen Euro steige der Bedarf für Hilfen zur Erziehung im städtischen Jugendamt. Auch der Unterhalt der neuen großen Kulturbauten schlage sich künftig in den laufenden Kosten nieder. Der Kulturetat soll darum um 10 Millionen Euro anwachsen.

Um die enormen Steigerungen der Ausgaben in der Jugendhilfe besser in den Griff zu bekommen, müsse das Management im Rathaus deutlich verbessert werden, sagte Vorjohann. Seit 2013 sind die Ausgaben von 50 Millionen auf 70 Millionen Euro 2016 angestiegen und sollen um weitere 15 Millionen anwachsen. Das bessere Management sei erforderlich, um der inzwischen gut eingespielten Sozialhilfeindustrie mit mehr Kompetenz begegnen zu können.

In der Haushaltsdebatte hatte Hilbert alle sieben Geschäftsbereiche aufgefordert, eigene Projekte in die Pläne aufzunehmen und deren Kosten zu benennen. 267 Millionen Euro kamen auf diese Weise zusammen, die in der weiteren Debatte auf 65 Millionen Euro zurückgestutzt wurden. So bleibe nach jetzigem Stand ein Defizit von 65 Millionen Euro, erklärte Vorjohann.

Für den Finanzbürgermeister ist die Arbeit am Doppelhaushalt 2017/18 die letzte große Amtshandlung. Vorjohann scheidet zum Jahresende aus. Seine Geschäfte übernimmt dann Peter Lames (SPD), der sich seit seiner Wahl 2015 um Personal, Recht, Sportstätten und Schulen kümmert. 2017 soll der Zuschnitt der Bürgermeister-Ressorts noch einmal geändert werden. Dann wird ein Bildungsbürgermeister gewählt und Lames gibt Schulen und Sportstätten wieder ab.

 

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