Die Grünen-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat heute ein Finanzierungskonzept für den Wohnungsbau durch eine städtische Woba vorgestellt. „Wir wollen das Wohnungsbauprojekt von Linke, SPD und Grünen politisch unangreifbar machen. Dazu gehört Klarheit darüber, wie die Woba finanziert werden soll“, erklärte Johannes Lichdi. Offenbar haben sich die Grünen mit dieser Position in der Kooperation teilweise durchgesetzt. In der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung heißt es jetzt, dass die „Voraussetzungen dafür geschaffen werden“ sollen, „dass bis zum Jahr 2025 mindestens 8.000 neue Wohnungen in städtischer Verantwortung gebaut werden können“. Mit dieser Formulierung wird wohl dem Umstand Rechnung getragen, dass die die Pläne noch nicht durchfinanziert sind. Details dazu präsentierte Lichdi heute gemeinsam mit Michael Schmelich, Sprecher der Dresdner Grünen, und Thomas Löser, Mitglied der Grüne-Fraktion im Stadtratsausschuss für Stadtentwicklung und Bau.

Geld reicht für 2.000 bis 2.300 Wohnungen

Sie machten deutlich, dass auch das ehrgeizige Ziel, bis 2019 2.500 Wohnungen zu errichten, noch nicht vollständig abgesichert sei. Die Grünen plädieren für eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent. Die restlichen Mittel sollen aus Fördergelder und durch Kredite finanziert werden. Zuschüsse aus dem Haushalt und eine Neuverschuldung seien dagegen ein Tabu. Unter der Annahme, dass Grundstücke im Wert von 50 Millionen Euro in die Woba eingelegt werden, könnten so bis 2019 2.000 bis 2.300 Wohnungen gebaut werden, rechnete Schmelich vor. Um das Ziel von 2.500 Wohnungen zu erreichen, seien erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich, betonte er.

Für die Fraktion stehe die bereits beschlossene Errichtung von 800 Wohnungen durch die Stesad im Vordergrund. „Sie soll Modell- und Erprobungscharakter bezüglich der Ausstattung, Finanzierung, Planungs- und Bauzeiten haben“, heißt es in dem Beschluss der Grünen-Fraktion.

Um die Ausstattung der Woba mit Eigenkapital abzusichern, schließen die Grünen auch die Umwidmung von städtischen Brachen in Bauland nicht aus. Erlöse von Grundstücksverkäufen sollen ab 2017 ausschließlich in den Woba-Topf fließen und nicht mehr in den allgemeinen Stadtetat. Die dadurch entstehende Lücke bei den Einnahmen könne man schließen, zeigte sich Schmelich sicher.

Woba kann auch auf Cockerwiese bauen

Die neu gebauten Sozialwohnungen sollen über die gesamte Stadt verteilt werden, betonte Löser. Es gebe ausreichend Flächen, auf denen noch verdichtet werden könne. Als Beispiel nannte er auch die Cockerwiese. Hochhäuser schlossen die drei Fraktionäre dagegen als Lösung aus. Eine wichtige Aufgabe der neuen Woba sie die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für die rot-grün-roten Vorhaben.

Ob Linke und SPD den heute vorgestellten Eckpunkten der Grünen folgen, ist noch offen. „Es hat noch keine Gespräche gegeben“, sagte Löser. Am Montag wollen Linke, SPD, Grüne und Piraten mit der Unterschrift unter die Kooperationsvereinbarung II ihre Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 schriftlich besiegeln.

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