Die Landesdirektion Sachsen hat den im November 2016 vom Dresdner Stadtrat verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/18 genehmigt. „Dies ist die Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt ihre geplanten umfangreichen Investitionen und Aufgaben in Angriff nehmen kann. Insbesondere die Investitionen im Bereich der Bildung stellen für Dresden als wachsende Stadt nach wie vor eine große Herausforderung dar“, reagierte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Der Doppelhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 3,1 Milliarden Euro sieht für Baumaßnahmen 396 Millionen Euro vor. Schwerpunkt in den kommenden zwei Jahren ist wiederum der Schulhausbau.

Obwohl die Landeshauptstadt keine Kredite aufnimmt, warnen die Prüfer der Landesdirektion. Zwar erwirtschafte die Stadt die Mittel zur anteiligen Finanzierung der Investitionen, „nicht aber die Mittel zur Fianzierung sämtlicher geplanter Ausgaben“. Darum sei die Stadt „spätestens ab 2019 auf die dauerhafte Inanspruchnahme von Kassenkrediten angewiesen. Dies ist ein deutliches Zeichen einer eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit“. Darum erteilten sie der Stadt die Auflage, den Finanzplan bereits 2018 fortzuschreiben. Außerdem weisen sie auf Haushaltsrisiken wie die rückläufigen Schlüssenzuweisungen des Landes und die Entwicklung der Ausgaben im Sozialbereich hin.

In einer gemeinsamen Stellungnahme verweisen Linke, Grüne und SPD darauf, dass sie bereits den zweiten Doppelhaushalt erfolgreich auf den Weg gebracht hätten. „Angesichts der positiven Einnahmeentwicklung der Stadt Dresden bin ich zuversichtlich, dass die geplanten finanziellen Aufwendungen geschultert werden können“, meinte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Auf die Warnungen der Landesdirektion gingen die rot-grün-roten Fraktionsspitzen nicht ein.

Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion, erneuerte die Forderung, eine Neuverschuldung der Stadt zu verhindern. „Jetzt wird sich zeigen, was der neue SPD-Finanzbürgermeister wirklich von der Schuldenfreiheit Dresdens hält, oder ob das alles nur leere Lippenbekenntnisse der SPD waren“, sagte Zastrow. Bereits während der aus seiner Sicht „chaotischen Beratungen zum neuen Doppelhaushalt“ habe sich der Weg in die Neuverschuldung abgezeichnet. „Es gibt im Stadtrat Kräfte, vor allem bei den Linken, die klar eine Neuverschuldung als politisches Ziel benennen. Ich kann für Dresden, für die zukünftigen finanziellen Spielräume unserer Gesellschaft und besonders für die kommenden Generationen nur hoffen, dass SPD und Grüne diese Spielchen nicht mitmachen und rechtzeitig aufwachen“, warnte der FPD-Politiker.

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